Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Von den Schwierigkeiten des Parteisoldaten
Daniel Eck beschreibt bei Mitte.Punkt in „Bedingt abwehrbereit„, wie schwer es gerade sei, die CDU als selbsterklärter Parteisoldat (mutig, das Etikett anzunehmen) zu verteidigen. Nicht, weil er die Policies schlecht fände, sondern weil die Politics ein solches Desaster wären. Namentlich nennt er vor allem Jens Spahn und Philipp Amthor, die beiden größten Unsympathen der Partei, die ihre Privilegien vor aller Welt vorführen und sich offensichtlich unangreifbar fühlen – und Friedrich Merz, der in der eigenen Partei so viel Rückendeckung genießt, dass die Ministerpräsidenten seinen Namen aus dem Entwurf ihres Unterstützungsbriefs streichen. Ich denke, Eck hat hier einen Punkt: wenn die Partei nicht an sich selbst glaubt, wie will sie dann andere von sich überzeugen? Ich bin, was die Bewertung der beiden Fälle angeht, bei Ralf Neukirch, für den die beiden Fälle indikativ für den Zustand der Partei sind („Was die Fälle Jens Spahn und Philipp Amthor über die Union verraten„; auch die Zeit widmet sich in dem Strandkorbproblem Amthors und kommt zu ähnlichen Ergebnissen): auf der einen Seite die Überheblichkeit und Arroganz eines Jens Spahn, der hoffentlich über diesen zweiten Skandal endgültig fällt, auf der anderen Seite die Verzagtheit eines Amthor, dessen privat bezahlter Strandkorb wahrlich kein Grund für Rückzüge sein sollte. Es fehlt auf beiden Seiten das Maß – auch übrigens bei den Medien, die ständig diese privaten Geschichten in gleichem Maß aufbauschen und auf der anderen Seite die viel wichtigeren, aber schwieriger zu recherchierenden und erzählenden Geschichten um die Korruption beider Politiker ignorieren.
2) Schulreform in Italien
Die Meloni-Regierung versucht derzeit eine Schulreform durchzuführen, die in meinen Augen sowohl den anhaltenden Erfolg der radikaleren Rechten als auch ihre Grenzen aufzeigt. Die Reform fordert drei Maßnahmen, die derzeit umgesetzt werden sollen: 1) Eine Obergrenze von 30% migrantischen Schüler*innen in jeder Schule. 2) Verbindliche Sprachkurse für alle migrantischen Schüler*innen. 3) Ein Verbot von Burkha und Niqab. Die Reform und ihre Umsetzung werden in einer lesenswerten Analyse von Pietro Faraguna seziert, aber ich will an dieser Stelle zuerst etwas anderes thematisieren. Eine häufige Begründung für den Erfolg der extremen Rechten liegt in der Behauptung, dass alle anderen Problembereiche totschweigen und keine Lösungen anbieten würden. Gleichzeitig ist die Kritik von demokratischen Kräften, dass die Rechten bestenfalls Scheinlösungen bieten und rassistische Maßnahmen durchführen wollen. Ich finde, das sieht man hier wie unter dem Brennglas, denn beides kann gleichzeitig wahr sein.
Tatsächlich ist das Thema der steigenden Migrant*innenanteile in Schulen ein erhebliches. Die Flucht in die Privatschulen und die Ghettoisierung sind unübersehbare Marker, dass die Anteile ungleich steigen. Mangelnde Deutschkenntnisse sind ein verbreitetes Problem, kulturelle Hürden (vorsichtig ausgedrückt) beim Zugang zu den Bildungsplänen ebenso. Das zu leugnen ist wenig hilfreich, aber das ist sicherlich viel passiert, und ich sehe mich da auch nicht als unschuldig. Das liegt natürlich auch daran, dass es eben ein delikates Thema ist, und noch dazu eines, das sich offensichtlichen Lösungen entzieht. Denn die demokratischen Kräfte könnten Melonis Vorschläge schlichtweg nicht machen, aus mehreren Gründen, die gar nichts mit Policy-Präferenzen zu tun haben.
Wenn ich mir vorstelle, dass etwa die Grünen – als krasses Gegenbeispiel – eine Quote von maximal 30% Migrant*innen fordern würden, müssten sie erklären, wie sie das zu erreichen gedenken (was wahrscheinlich schon rein rechtlich ein Non-Starter ist, aber nehmen wir für einen Moment an, das wäre es nicht). Da die Kinder üblicherweise dort zur Schule gehen, wo sie wohnen, müssten Kinder umverteilt werden – und zwar sowohl migrantische als auch nicht-migrantische. Das ist nichts Neues; Faraguna thematisiert die amerikanischen Erfahrungen mit dem daraus resultierenden „Bussing“ in den 1960er Jahren, die desaströs fehlgeschlagen sind. Eine andere Lösung ist für diesen Vorschlag aber, wenn man ihn in good faith umsetzen will, schlechterdings nicht vorstellbar. Keine Frage also, dass keine demokratische Partei das vorschlagen wird.
Und genau hier liegt das große Problem der Asymmetrie im politischen Diskurs, weil die rechtspopulistischen, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien bei der Umsetzbarkeit eine Narrenfreiheit genießen, die vollkommen irrational ist. Ob AfD oder Melonie, Farage oder Trump, sie werden schlichtweg nicht an den Maßstäben moderater oder linker Parteien gemessen. Sie können Forderungen erheben, ohne dass die Umsetzung ein Thema ist.
Wo dann die Umsetzung vergleichsweise einfach wäre und die Lösung offensichtlich – Sprachkurse -, versagen die demokratischen Parteien. Nicht umsonst haben die Progressiven die Regierung harsch dafür kritisiert, dass sie die Sprachkurse für Eingewanderte zusammengestrichen hat. Denn es ist wohlfeil, Sprachkurse zu fordern, wenn man die nicht finanzieren will. Genauso wie bei der Frage des „Migrant*innendeckels“ klafft eine gigantische Lücke zwischen Rhetorik und Taten.
Und damit kommt der Bogen zurück zu Meloni, der AfD und dem ganzen Rest. Denn die haben natürlich gar kein Interesse, hier Sachpolitik umzusetzen. Die ist Tarnung für das, was sie vorhaben. Wenn in Schulen eine Grenze für Migrant*innen von 30% besteht und Sprachkurse verpflichtend sind, dann ist das ohne entsprechende Umsetzungen eine rein bürokratische Hürde, die einfach dazu führt, dass diese Leute die Schulen nicht besuchen. Das spielt ordentliche rechtsstaatliche Verfahren vor, führt aber im Ergebnis zu Ghettoisierung und Ausgrenzung, womit diese Leute nicht nur kein Problem haben, sondern was für sie geradezu ein Feature darstellt, schafft es doch dann einen monströsen Missstand – unbeschulte migrantische Kinder – der sich dann durch radikale Maßnahmen, etwa spezielle und miserabel ausgestattete Auffangschulen, wieder beseitigen lässt. Das Schema ist überdeutlich.
Und die demokratische Mitte muss sich eben tatsächlich vorwerfen lassen, das Thema den Rechten überlassen zu haben. Es hilft aber eben nichts, das Thema und den Frame dann zu übernehmen; bei radikalen Maßnahmen werden die Radikalen immer die Nase vorne haben. Hier hilft nur das langsame Bohren dicker Bretter und das Entlarven dessen, was hier eigentlich gefordert wird – was aber nur glaubhaft geht, wenn man eigene Gegenkonzepte hat. Wenn man die geringen Sprachkenntnisse beklagt und Deutschkurse kürzt, wenn man das Stadtbild beklagt, aber nicht in soziale Räume einerseits und Ordnungskräfte andererseits investiert, wenn man Bildung zur Schlüsselfrage erklärt und Schulen verrotten lässt, dann ist man kein glaubhafter Botschafter der Kritik.
Was das Thema eines Verbots von Niqab und Burkha angeht – angesichts der geringen Zahlen weitgehend Symbolpolitik, aber es gibt keinen sachlichen Grund, der dagegen spricht. Diese Kleidungsstücke verunmöglichen jede gesellschaftliche Teilhabe für Mädchen und Frauen, in der Schule sowieso. Machen.
3) Bezahlbarer Wohnraum
Henning Jauernig befindet in einem Spiegelleitartikel, dass Vergesellschaftung der falsche Weg sei (übrigens ein weiteres Beispiel für die in Punkt 2 angesprochene Asymmetrie; die LINKE für die Unumsetzbarkeit und den Unrealismus ihrer Vorschläge (zu Recht) beständig kritisiert) und es bessere Methoden gäbe. Gleichzeitig ist in höchstem Maße auffällig, wie zimperlich seine Vorschläge sind und wie viele Möglichkeiten er direkt von Anfang an verwirft. Es steht letztlich als Prämisse im Raum, dass man eigentlich nichts machen kann; ein bisschen Deregulierung ist quasi das Höchste, was man hier erwarten darf. Genau dieser Abgrund zwischen den Demokraten und den Extremisten ist ein zentrales Problem unserer Zeit: wenn alles, was ich aus dem demokratischen Spektrum höre ist, was alles nicht geht und dann irgendwo drei Paragrafen geändert werden sollen, um „Anreize“ zu setzen – klar bin ich dann irgendwann bereit, den LINKEn und ihrer Vergesellschaftung eine Chance zu geben. Immerhin scheinen die etwas zu tun. Es ist die exakt selbe Dynamik wie in der Migrationsdebatte, nur in die andere Richtung und mit spiegelverkehrten Rollen. Hier übernehmen Konservative und Liberale die Rolle, die die Progressiven in der Migrationsdebatte spielen, und auch, ohne es zu merken.
4) Klimaanlagen
Eine der befremdendensten Debatten des Sommers fand ich die Gespensterdebatte um Klimaanlagen, die irgendwie auf den Schwarz-Weiß-Trugschluss – oder Strohmann, ich bin unsicher – verengt wurde, dass Klimaanlagen ja gar nicht böse seien. Ach was. Ich verstehe keine Progressiven, die angesichts der krassen Hitzewelle erklären, Klimaanlagen seien super böse und dürften nicht benutzt werden, und ich verstehe auch die Rechten nicht, die glauben, dass mit einer Klimaanlage die Klimakrise zu bewältigen ist. Aber einerlei; Ullrich Fichtner hat einen Artikel im Spiegel, indem er eine Mitte zu finden versucht und den Hitzeschutz zu einer ganzheitlichen Aufgabe erklärt. Er singt das Hohelied auf neue, hitzeabweisende Farben, das zu bewerten mir die Sachkenntnis fehlt. Aber dass wir Hitzeschutz brauchen scheint mir offensichtlich; dass wir keinen bekommen, ebenso. Und ich kann als Mieter halt keine neue coole Hightechfarbe aufs Haus auftragen, aber einen Schlauch aus dem Fenster hängen, egal wie ineffizient es ist, geht leichter. Auch hier ist das ständige Kleinklein, die dauernde Zaghaftigkeit, einfach nur Gift.
Resterampe
a) Viele von uns sind besorgt, aber darin liegt auch eine Chance. Ich weiß nicht, wie sehr mich das beruhigt.
b) Sehr lesenswerte Analyse der Duma-Wahlen in Russland. Kann ich alles unterschreiben.
c) How Biden Averted a War With Iran.
d) The Problem With Democrats’ Favorite Policy Proposal.
e) Taylor Swift’s Audience Is Growing Up. Her Music Is Devolving.
f) Alan Posener hat eine Analyse von Peter Thiel geschrieben, die mir sehr richtig erscheint.
Fertiggestellt am 1.10.2026
Schön, wieder ausführlichere Stellungnahmen von Dir zu lesen, aber übernimm Dich nicht!
Zu 2) Du forderst Sprachkurse (für die Eltern). So richtig das ist: Für die Kinder in der Schule kommt das oft zu spät. Deshalb überzeugt mich der Ansatz, statt „die sollen Deutsch lernen“ eher die Anerkennung der Herkunftssprache und der Einsatz von KI-Systemen nicht nur im Unterricht, sondern auch in der Elternarbeit.
Die USA sind da weiter. Viele Schulbezirke setzen das ein, offenbar mit Erfolg. Ob das mit Trump so bleibt, ist offen. Aber auch bei uns tut sich was.
Hast Du F13 schon ausprobiert?
P.S. Kaffee per Steady/Paypal funktioniert bei mir nicht.
Ich bin am beruflichen Gymnasium, ich hab keine Erfahrungen mit Deutsch als Fremdsprache und auch keine Ausbildung dafür. Ich würde nicht behaupten, mich auszukennen.
Der Button geht nicht oder wie? Für Paypal? Geht auch direkt: @boiledleather
Was ist F-13? Ich kenne nur das Flugzeug.
F13 heißt das neue KI-gestütze Kommunikationssystem des Landes BW.
Ok, Danke.
1) Von den Schwierigkeiten des Parteisoldaten
Welche Sympathieträger haben denn Sozialdemokraten, Grüne oder LINKE vorzuweisen? Ist Özedemir korrupt?
Die SPD hebt gerade eine Politikerin auf den Schild, die maßgeblich dem russischen Staat geholfen hat, internationale Sanktionen zu umgehen. Sozialdemokraten und Grüne wollen sich dieser Tage mit einer Partei ins Bett legen, die mit dem Organisierten Verbrechen zusammenarbeitet. Interessanterweise alles keine Themen für dieses Vermischtes.
Mir ist nicht ganz klar, worauf die Frage abzielt. Ich sage ja nicht, dass die CDU lauter unsympathische Typen hat, sondern dass Merz und Spahn ungewöhnlich unsympathisch für Spitzenpolitiker sind.
Dass die LINKE „mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeitet“ ist auf demselben Niveau wie „Merz ist ein Nazi“. Und Schwesig haben Ariane und ich ausführlich im Podcast besprochen, ich sehe keine Notwendigkeit, dasselbe nochmal hinzuschreiben.
Die Selbstreinigung in der CDU funktioniert erkennbar. Jens Spahn wurde nicht von Medien oder dem politischen Gegner erledigt. Es war die CDU, die ihn erst zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz und und nun vom Sitz im Haushaltsausschuss drängte. Die SPD, so sagte Robin Alexander in seinem Podcast, bedauert seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender, weil er als zuverlässig und durchsetzungsstark galt.
Habeck zog mit desaströs schlechten Umfragewerten in die „Kanzlerkandidatur“ seiner Partei, ohne dass das je Kritik von dir hervorgerufen hätte. Özdemir hatte in den Neunzigerjahren Skandale, die sich auf dem Niveau von Philipp Amthor bewegen. Wenn du Amthor als korrupt bezeichnest, gilt das für Özdemir auch.
Für deine Provokation gibt es nicht den leisesten Anhaltspunkt. Eher wäre der Vergleich, die AfD wären Nationalsozialisten. Erstens hat der Remmo-Clan gerade einen ihrer Unterstützer im Bundestag geoutet. Dieser Politiker hat sich damit hervorgetan, genaue Details zu den Razzien bei diesen Clan-Kriminellen in Erfahrung zu bringen. Es gibt Fachleute, die sagen, das war eine Machtdemonstration von Remmo. Mit anderen Worten: Man konnte es sich leisten, einen Insider im Innenausschuss des Bundestages über die Klinge springen zu lassen.
Remmo selbst sagt, mit der LINKEN habe man endlich eine Partei, die die eigenen Interessen vertritt. So kann man es sehen: Die Partei hat alles im Programm, was das Herz von Kriminellen begehrt: Weniger Polizei, keine Razzien, keine Verfolgung nach Organisation (Clan-Kriminalität) und on top das Plädoyer der linken Partei, gerade aus den Nachschubländern freies Geleit zu gewähren.
Kann man natürlich als puren Zufall der Interessenüberschneidung ansehen. Es gibt noch mehr Indizien. Aber wenn du das ignorierst, frage ich mich wirklich, was du eigentlich der AfD vorwirfst. Allein der Verdacht, der Organisierten Kriminalität hilfreich zu sein toppt alles, was man der AfD vorwerfen kann.
2) Schulreform in Italien
Wenn heute konstatiert werden muss, dass nicht einmal eine Begrenzung von migrantischen Schülern auf ein Drittel in einer Klasse möglich ist, dann zeigt das, wie sehr die Zuwanderungspolitik gegen die Wand gefahren wurde. Und sie wurde nicht von Rechtsradikalen an die Wand gefahren. Wieso sollte man zur Lösung dieses Problems Parteien wählen, die 10 Jahre das Problem mutwillig erzeugt haben und jeden als Rassisten beschimpft, der auf die Unmöglichkeit des Lernens unter babelschen Bedingungen hinwies?
Es ist nunmal so: Je größer ein Problem, desto radikaler die Lösung.
Die Sache mit den Sprachkursen ist die, dass es an jeglicher Erfolgskontrolle fehlt. Ich weiß, ein Unwort für Linke. Geld auszugeben ohne den Nutzen zu monitoren ist etwas für Geldverschwender.
Nein, es geht nicht mehr um das langsame Bohren dicker Bretter. Wer sich Zeit lässt, handelt verantwortungslos. Und das hatten wir hier wirklich lange genug. Vorschultests und verpflichtende Vorschuljahre für Kinder mit erheblichen Entwicklungsrückständen? Wie diskriminierend! Jedes Jahr, das ohne radikale Eingriffe vergeht, wird wieder ein Schuljahrgang von Kindern mit erheblichen Entwicklungsrückständen an die Wand gefahren.
Kanada wird doch immer als Vorbild in der Zuwanderungpolitik genannt: Anstatt Klassen nach ethnischen oder sprachlichen Kriterien aufzuteilen oder zu deckeln, setzt Kanada auf zusätzliche Ressourcen im Klassenzimmer. Schüler, die noch kein fließendes Englisch oder Französisch sprechen, erhalten intensive Sprachförderung (ESL – English as a Second Language) direkt in der Regelschule
Ich weiß nicht, ob Sie zu einem Deal bereit sind: Klingbeil verzichtet auf weitere 10.000 Beamte für seine idiotische Zucker- und Verpackungsteuer, dann schmeißen wir noch 100.000 Beamte raus, die sich mit neuen Bürokratievorschriften selbst beschäftigen und stellen dafür 10.000 der so massenhaft arbeitslosen Lehrer ein.
Können wir machen, wenn wir noch 100.000 nutzlose Banker und Vorstände rauswerfen. Einfach um noch mehr Ressentiments auf den Stapel zu werfen.
Ich verstehe die versuchte Provokation nicht. Bezahlst Du die aus Deiner Sicht „nutzlosen Banker und Vorstände“? Das ist populistische Sch…. Niemand hat Geld zu verschenken, außer dem Staat. Wenn Investoren und Unternehmen bestimmte Stellenprofile nicht mehr brauchen, beenden sie diese. Wenn der Staat Beamte nicht mehr braucht (ist das schon mal vorgekommen??), dann bezahlt er diese weiter. Ich bezahle diese Beamten.
Wofür braucht Klingbeil neue Beamte? Kannst Du mir das erklären? Warum stellen wir für das Geld, das offensichtlich vorhanden ist, nicht die von CitizenK geforderten Lehrer ein. Irgendwo werden die sich ja schon finden.
Der Staat ist der einzige (!) Sektor, der in den letzten 5, 10 und 15 Jahren Personal aufgebaut hat. Und das nicht zu knapp. Aber die verdienen ihr Geld nicht selber. Deren Gehalt muss vom Gehalt der Produktiven weggenommen werden. Und warum haben wir wohl so hohe Steuer- und Abgabenbelastungen?
Ich habe nichts gegen Personalaufbau beim Start, wenn dieses Personal auch für den Bürger wirksam ist. Wir haben auch mehr Aufgaben beim Staat: steigenden Anforderungen in Verwaltung, Bildung und Betreuung beispielsweise.
Auf der anderen Seite fehlt mir aber die wirksame personelle Steuerung: Es gibt Bereiche chronischen Mangels (z.B. Justiz) auf der anderen Seite wächst insb. die Verwaltung überproportional. jede Einstellung nimmt auch den Druck raus Prozesse zu verschlanken und zu verbessern. Da darf man schon als Bürger skeptisch sein.
Ich schon. Beamte wirken wie Rentner und Arbeitslose mit dem Unterschied, dass ihr Einkommen das BIP erhöht. Steigt der Anteil der Beamten in Bezug auf die Gesamtheit der Beschäftigten, erhöht dies die Belastungen für alle.
Sie wirken wie die unproduktiven Abteilungen in Unternehmen, die in die Gemeinkosten eingehen. Steigende Gemeinkosten erhöhen die Umlagen und verschieben die Grenzen, ab der Produkte und Leistungen einen positiven Deckungsbeitrag liefern, nach oben. Niemand, der wirtschaftlich handelt, kann sich eine Explosion der Gemeinkosten leisten.
Kein Staat, der die Belastungen seiner Bürger mit Steuern und Abgaben erträglich halten will, kann sich eine wachsende Beamtenschaft leisten. Deutschland hat rekordhohe Abgaben, weil wir zuviele Beamte haben. Von nichts kommt nichts. Und wenn der verschwenderische Finanzminister meint, er bräuchte weitere Beamte um die Bürger mit Steuern auszuquetschen, muss doch irgendjemand mal sagen: Der Mann hat einen ganz großen Vogel. Kein Geld zum den Steuerzahlern zumindest einen Inflationsausgleich zu geben, aber Geld genug für neue Kostgänger der Steuerzahler.
Völlig fair. Nur halt pauschale Beleidigungen rauszuwerfen hilft wenig.
@ Stefan Sasse 9. Oktober 2026, 08:43
Können wir machen, wenn wir noch 100.000 nutzlose Banker und Vorstände rauswerfen. Einfach um noch mehr Ressentiments auf den Stapel zu werfen.
Ich mag Des anderen Stefan überspitzte Ausdrucksweise auch nicht immer, aber an dieser Stelle hat er doch einen Punkt : Ressourcen sind endlich. Ich kann nicht an jeder Stelle „Wünsch Dir was“ haben, ich muss Prioritäten setzen. Und derzeit geht der Staat immer wieder in die Vollen – mit Geld und Personal, ohne erkennbarer Wirkung außer Kosten. Redizier das, und Du hast auf einmal Luft für wirklich wichtige Dinge wie Bildung.
Du, ich widerspreche dir da gar nicht. Meine Kritik ist die Pauschalität und das Ressentiment.
3) Bezahlbarer Wohnraum
Ökonomen wissen es seit vielen Jahren: Die Politik hebelt den Markt aus. Von oben gibt es (Miet-) Preisbeschränkungen, von unten verlangt die Politik mit bürokratischen Auflagen immer höhere Einstiegskosten beim Bauen. Nur Bauprojekte, die in dieses immer enger werdende Korsett passen, werden angeboten. In dieser Zangenbewegung wird das Angebot immer knapper. Und wer dann noch fürchten muss, enteignet zu werden, investiert sein Geld lieber in anderen Branchen, Märkten und Ländern.
Es gibt auch in Deutschland kein positives Beispiel, wo derart massive Eingriffe in die Preisbildung des Marktes gute Ergebnisse hervorgebracht hätten. Aber man kann es ja immer wieder versuchen.
In den USA gibt es ja diesen von Ihnen so geschätzten Freien Markt. Offenbar löst er das Problem „Bezahlbares Wohnen“ noch weniger als diese fürchterlichen Staatseingriffe hierzulande.
Für Chicago hab ich eine durchschnittliche Mietsteigerung von 2024 bis 2025 um 10,1 % gefunden. Und eine Formulierung, die wir allzu gut kennen: „Neue Projekte kommen wegen langwieriger Genehmigungsprozesse und hoher Finanzierungskosten nur schleppend auf den Markt“.
Nach Ablauf der Wohnung ist ohne Weiteres gekündigt oder die Miete drastisch erhöht werden. Wer sich das nicht leisten kann, landet auf der Straße.
https://usafacts.org/articles/how-many-homeless-people-are-in-the-us-what-does-the-data-miss/
Die extremen Mietsteigerungen in Metropolen wie San Francisco, Los Angeles, New York oder Seattle haben zu einer sichtbaren und massiven Krise der Obdachlosigkeit geführt.
Millionen Amerikaner geben 50 % und mehr ihres Einkommens für Miete aus. Die Wartelisten für Zuschüsse sind so lang wie bei uns die auf Sozialwohnungen.
Chicago: Einer der beliebtesten und begehrtesten Metropolen der USA. Ja, es kann vorkommen, dass es in solchen Städten zentral keine günstigen Wohnmöglichkeiten gibt. Was soll ich dazu sagen??
Sie können den Markt nicht aushebeln. Der Preis signalisiert Knappheit und Begehrtheit. Warum sollte ein Investor irgendwo bauen, wo ihm gesagt wird, „deine Rendite darf nur zwischen -2% und +1% liegen.“ Dann muss es der Staat schon selbst machen. Nur mit welchem Geld?
Eine interessante Rechnung macht derzeit die Runde: Die Wohnungen von Vonovia, die die LINKE gerade enteignen will, haben einen durchschnittlichen Mietzins von 8,30 Euro. Veranschlagt man Entschädigungskosten von 25 Milliarden Euro (der Rechnungshof geht von 40 Milliarden Euro aus) und bekommt die Berliner Regierung dafür wirklich einen Kredit, dann würden diese allein 5 Euro des Mietzinses ausmachen. Dazu kommen noch Instandhaltung usw. von 3 Euro, womit sich eine kalkulatorischer Mietzins für die vergesellschafteten Wohnungen von 8 Euro ergibt.
Was wieder mal beweist: Linke verstehen nicht nur nichts vom Markt. Sie können auch nicht rechnen. Kein Wunder, die meisten haben Mathe im Verlauf ihrer Schulkarriere abgewählt.
Zu der vom Markt erzeugten Wohnungslosigkeit mit Tausenden Menschen in Zelt- und Trailer-Städten haben Sie nichts zu sagen?
Der Markt erzeugt Wohnungslosigkeit? Wie das? In der staatlichen Planwirtschaft mussten die Menschen jahrelang auf die Zuteilung einer Plattenwohnung warten.
In Berlin sind die linken Parteien bereit, unkalkulierbar viele Milliarden aus Bayern und Hessen in die Hand zu nehmen, um den Mietern praktisch den gleichen Mietpreis anzubieten – nur steuersubventioniert. Und mit der Sorgfalt, mit der der Staat seine Sachen behandelt.
Und so können heute einkommensschwache Menschen in Berlin und Frankfurt in der Innenstadt wohnen: der Staat übernimmt die Rechnung für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, während die Zahler draußen bleiben müssen. Denn das gehört auch zur Wahrheit: Nirgends auf der Welt bleibt so wenig netto vom Brutto. Wesentlich mehr Bürger könnten sich eine eigene Wohnung oder auch eine Mietwohnung in den Zentren leisten, würde ihnen der Staat monatlich ein paar hundert Euro mehr lassen. Das ist die Verteilungsfrage, die man nur in Deutschland nicht sieht.
@ CitizenK
Zu der vom Markt erzeugten Wohnungslosigkeit mit Tausenden Menschen in Zelt- und Trailer-Städten haben Sie nichts zu sagen?
Reden wir noch von der Wohnraumknappheit in Deutschland? Hier bremsen verschiedene Faktoren:
– strenge EU-Vorschriften, die in der Regel bei der nationalen Umsetzung noch verschärft werden
– Vermieter-feindliche Gesetzgebung und Rechtsprechung
– zu wenig bzw. sehr teures Bauland
– Banken, die Kredite nur noch bei entsprechenden Renditen (= hohe Mieten) gewähren dürfen
– steigende Zinsen (nicht zuletzt, weil der Staat durch seine Schuldenaufnahme das Geld verknappt)
– zu lange Genehmigungsverfahren
Diese Liste ist bei weitem nicht vollständig
Du hast da zwei wichtige Punkte:
a. Bauland: Der Staat beeinflusst maßgeblich den Preis, zu dem Bauland überhaupt erworben werden kann. Und seit Jahrzehnten hält der Staat mit einer restriktiven Ausweisungspolitik die Preise sehr hoch. In den meisten Ländern ist der Anteil der Baulandkosten im Verhältnis zu den gesamten Baukosten deutlich höher.
b. Refinanzierung durch Banken: Der Staat setzt die Regulierung der Kreditinstitute. Die Auflage hoher Renditen um die Refinanzierung zu sichern verlangt nach hohen Mietpreisen, welche die Politik wiederum durch das Mietrecht drastisch deckelt. Welche Investitionen sollen durch solche vielen Nadelöhre passen?
Und wer dann noch fürchten muss, enteignet zu werden, investiert sein Geld lieber in anderen Branchen, Märkten und Ländern.
Bisher musste das niemand fürchten und trotzdem wird nicht genug gebaut, seit Jahren. Das Argument hinkt erheblich daran, dass „bauen, bauen, bauen“ in die Welt rufen nicht funktioniert.
Und es ist übrigens ein breiter Konsens in Gesellschaft und Politik, dass Wohnen nicht komplett dem freien Markt überlassen sein soll. Diese Idee ist genauso weltfremd wie die Idee, einfach alle Leute zu enteignen, die mehr als 10 Wohnungen besitzen. Seiner Idealvorstellung nachzujagen hilft dem konkreten Problem nicht.
Du nimmst die „Sahne“ und behauptest, das wäre mein Kernargument.
Die Politik hebelt den Markt aus. Von oben gibt es (Miet-) Preisbeschränkungen, von unten verlangt die Politik mit bürokratischen Auflagen immer höhere Einstiegskosten beim Bauen. Nur Bauprojekte, die in dieses immer enger werdende Korsett passen, werden angeboten.
Die Bautätigkeit verläuft seit Jahren mit Abwärtstendenz. Genau das, was ich beschrieben habe. Die Politik bestimmt den jährlichen Bedarf mit 400.000 Wohnungen, gebaut werden nur etwas mehr als die Hälfte. Wenn die Nachfrage da ist, aber das Angebot nicht steigt, stimmt etwas nicht im Preismechanismus. Normalerweise wird bei einer solchen Konstellation der Preis getrieben. Doch das darf er nicht, also kann das Angebot nicht steigen. Eigentlich ziemlich logisch.
Schön, dass wir Konsens in Deutschland haben, dass Wohnen nicht „komplett“ dem freien Markt überlassen bleiben soll. Das gilt ja für viele Bereiche, die Deutschen sind extrem marktskeptisch. Das Dumme ist halt nur, dass sich die Märkte nicht daran halten. Dann haben wir eben den Murks: zu wenig Wohnungen, zu viel Nachfrage nach Kita-Plätzen, lange Wartezeiten beim Arzt, niedrige Renten, hohe Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten, miserable Ergebnisse beim Klimaschutz usw.
Überall, wo der Staat in die Preissetzung des Marktes elementar einregiert, gibt es hohe Überkapazitäten, geringe Angebote, Monopolpreise. Alles, was man im wirtschaftswissenschaftlichen Studium als Fehlentwicklungen lernt. Andere Länder, die das dem Markt überlassen, sind bei den Ergebnissen viel besser.
Aber wir haben ja Konsens. Das ist gut.
Das heißt ja nicht, dass du es dir nicht anders wünschen kannst.
Es ist aber reine Fantasie und genauso Träumerei wie Massenenteignungen. Kann man vor sich hinträumen, nützt im konkreten Problem halt nichts.
Und wir hatten in Deutschland schon eine viel dramatischere Wohnungskrise und die in einer wirklich überragenden Erfolgsgeschichte schnell gelöst. Man setzte dabei nicht auf den freien Markt übrigens und einen großen Anteil daran trug übrigens die CDU.
Nur als Beispiel, dass andere Lösungen außerhalb „nur freier Markt ist gut“ oder „alle enteignen“ existieren.
Ich wünsche mir auch viel. Die Erfahrung lehrt allerdings, es bleiben Luftschlösser, so lange man nichts dafür tut. Wir können nicht im Konsens beschließen, dass die Welt schön ist.
Investoren sind extrem nüchterne Zeitgenossen, sie sind meist smart und sie sind sensibel für leichteste Veränderungen wie Seismografen. Ich kenne diese Typen, ich habe mit ihnen gearbeitet. Du müsstest Dir mal ansehen, wie Reden des Fed-Präsidenten szessiert werden, wie hoch sensibel die Kapitalmärkte auf die kleinsten Andeutungen globaler Krisen oder Verbesserungen reagieren. Heute morgen musste nur ein EZB-Direktoriumsmitglied ausführen, dass wir vor starken Inflationszeiten stehen und weltweit gingen die Kurse auf Talfahrt.
Wer das beobachtet, bekommt eine Ahnung, dass allein die Idee, eine Regierungspartei würde in der Hauptstadt mit Vergesellschaftungsphantasien ins Bett gehen, kaum Investitionsströme nach Deutschland zieht.
Wie gesagt, der Markt zeigt, wie die Bedingungen sind. In Deutschland wird wenig gebaut, die Bautätigkeit sinkt, während die Nachfrage zugenommen hat. Da braucht man als Ökonom nicht lange nach den Ursachen zu suchen.
Naja, ich bin ja keine Ökonomin. Ich kenne mich allerdings in unterschiedlichen Bereichen der Wohnungswirtschaft ganz gut aus.
Und ich halte sowohl deine Marktradikalität als auch die Vergesellschaftungsideen der LINKEn für ideelle Luftschlösser. Ich lehne auch beides ab, weil ich es für absehbar halte, dass sie die jetzigen, vorhandenen und konkreten Probleme nicht (und schon gar nicht schnell) lösen, sondern andere, neue Probleme schaffen und vermutlich zusätzlich vorhandene noch verschärfen.
Ich kann aber verstehen, dass es für dich hart verdaulich ist, wenn man mehr an Konkretem interessiert ist als an ideologischem Kulturkampf.
Die Wirtschaftswissenschaften gehören zum Zweig der Sozialwissenschaften. Es geht um das Verhalten von Menschen, nicht abstrakten Zahlen. Man wird nur ein guter Ökonom, wenn man ein guter Menschenkenner ist. Wenn du mir Marktradikalität unterstellst, attestiert du mir gute Menschenkenntnis. 🙂
Das ist der Unterschied zu den Sozialarchitekten, die auf dem Reißbrett entwerfen wie Menschen zu sein und sich zu verhalten haben. Die linken Parteien sind übervölkert damit. So sind noch nie Probleme gelöst worden.
Stimmt nach Deinen Erfahrungen die Beobachtung/Behauptung: Im obersten (Luxus-)Segment gibt es keine Knappheit, weder bei Miete noch bei Kauf. Man könnte sagen: Da funktioniert der Markt?
Im Frühjahr/ Sommer 2022 kaufte die Bundesregierung auf den Spotmärkten zu absurden Preisen Gas. Obwohl sonst Gas knapp war, hatte sie kein Problem, mit weit über normal liegenden Preisangeboten die Speicher sehr schnell zu füllen – und ließ sich dafür feiern.
Will heißen: Jemand, der bereit ist jeden Preis zu bezahlen, wird auch immer ein Angebot finden. Solche Fragen zu stellen, ist nicht gerade sinnvoll, weil es nicht darum geht.
Gerade darum geht es: Auf dem Markt zählt Zahlungsfähigkeit, sonst nichts. Egal, woher die kommt, ob verdient oder nicht. Der Markt ist moralischund sozial blind – damit wurde die Soziale Marktwirtschaft begründet.
Der Markt ist ein Ort des Tausches. Wer nichts zum Tauschen hat, ist bedürftig. Dafür gibt es den Sozialstaat.
Was ist moralisch? Sie und ich werden uns schon nicht über die „richtige“ Moral einigen können. Ja, der Markt ist sozial blind. Das ist ja nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Nichts kann alles.
Aber dann gehen Sie langsam falsch. Nach dem Nationalsozialmus und dem schlechten Gegenbeispiel Staatssozialismus nahmen Teile der Liberalen Abschied vom Nachtwächterstaat. Für die sogenannten Ordoliberalen sollte der Staat mit sozialpolitischen Maßnahmen den Markt flankieren.
Aber: Zum einen kannten die Ordoliberalen nur den Sozialstaat, der für die Bedürftigen da ist. Keinesfalls meinten sie einen Wohlfahrtsstaat, der an jeden Sozialleistungen verteilt. Hier missbrauchen Linke die großen Ordoliberalen für ihre politischen Zwecke. Moralisch verkommen.
Zum anderen waren auch für Ordoliberale Eingriffe des Staates in den Preismechanismus des Marktes tabu! Der Staat kann die Ergebnisse des Marktes abschwächen. Weder darf er in das Räderwerk eingreifen noch darf er die Ergebnisse umkehren.
Warum diese Regeln eingehalten werden müssen, sehen wir dort, wo der Staat am Preismechanismus herumfuhrwerkt. Da sind die Ergebnisse miserabel.
Knappheit bedeutet, es ist nicht beliebig verfügbar. Es heißt nicht, es gibt es nicht, sondern es ist sehr begrenzt. Der Preis und die Bereitschaft, entsprechend zu zahlen, entscheidet, wer zum Zuge kommt. Auf dem Wohnungsmarkt haben wir das absurde Ergebnis, dass mittellose Grundsicherungsempfänger in den Innenstädten von Berlin, Hamburg und Frankfurt wohnen und Menschen mit mittlerem und teils gehobenem Einkommen sich das nicht leisten können und in die Randbereiche ausweichen. Daran ist nicht der Markt schuld, sondern die Umkehrung der Marktergebnisse durch den Staat.
@ CitizenK
Auf dem Markt zählt Zahlungsfähigkeit, sonst nichts.
Im privaten Wohnungsmarkt? Definitiv. Was sonst?
Egal, woher die kommt, ob verdient oder nicht. Der Markt ist moralisch und sozial blind …
Ja, ist er. Man bekommt von einem Vermieter keinen Wohnraum, vom Discounter keine Lebensmittel, vom Autohersteller oder der Bahn keine Autos oder Tickets geschenkt.
Das hätte mit sozialer Marktwirtschaft auch nichts zu tun.
Und wir hatten in Deutschland schon eine viel dramatischere Wohnungskrise und die in einer wirklich überragenden Erfolgsgeschichte schnell gelöst.
In der Tat, nur würdest du solche Bauten aufgrund neuer Vorschriften zu Wärmeschutz, Denkmalschutz, Brandschutz, Barrierefreiheit und weiterer Bauvorschriften (Abstände, Höhe, Anzahl Parkplätze, etc.) nicht mehr so umsetzen können.
Wie so häufig müsste sich die Politik erstmal darauf einigen welches Ziel sie erreichen möchte: Schneller bauen, günstiger bauen und günstigere Mieten ermöglichen sind unterschiedliche Ziele und stehen auch im Konflikt miteinander.
Zum Glück gibt es ja andere Länder die vor ähnlichen Herausforderungen stehen und von denen man sich was abschauen könnte.
In Neuseeland hat man gute Erfahrungen gemacht, wo es eben die Infrastruktur hergibt (ÖPNV Kapazität, Schul- und Kitaplätze, Frisch- und Abwasserführung), Verdichtungen zuzulassen. In der Regel führt das zu Mehr Wohnraum – ob dieser billiger wird ist nicht ausgemacht. Aufgestockte Gebäude erfordern hinsichtlich Klimafolgenanpassung (Stichwort Klimatisierung) Investitionen, ggf. muss auch geeignete Fördertechnik (Aufzüge) installiert werden. Man schafft ggf. Wohnraum, der wird aber nicht günstig sein.
Schweden wiederum hat es geschafft, dass kommunale Wohnungsunternehmen ihre Nachfrage bündeln und standardisierte Wohngebäude über gemeinsame Rahmenverträge beschaffen. Das ermöglicht wiederkehrende Planung und industrielle Fertigung. In Summe konnten so die Baukosten um 20 % reduziert werden.
Japan wiederum ist führend bei der flexiblen Umwidmung der Nutzung von Gebäuden. So können Büroflächen, kleine Geschäftsflächen und WOhnbebauung flexibel gewandelt werden, so dass Leerstände einem besseren Bedarf zugewiesen werden können. Nicht zuletzt haben die Niederlande erhebliche Fortschritte im Verwaltungsteil des Bauens erzielt und bündeln früh alle Stakeholder um die Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen, was letztlich auch Geld spart.
Aber im Kern reduziert es sich auf Stefans Pietsch Grundaussage: Der Preis ist ein Knappheitssignal und man wird eben aufgrund der Kostensteigerungen nicht kurzfristig außer Kraft setzen können, sondern muss das Thema langfristig denken.
In der Tat, nur würdest du solche Bauten aufgrund neuer Vorschriften zu Wärmeschutz, Denkmalschutz, Brandschutz, Barrierefreiheit und weiterer Bauvorschriften (Abstände, Höhe, Anzahl Parkplätze, etc.) nicht mehr so umsetzen können.
Ich halte das für eine Chimäre. Bauvorschriften gab es logischerweise damals auch schon und man hat da auch keinen Schrott mal eben schnell hochgezogen.
Sowohl in West wie Ost waren die Wohnblöcke übrigens ein großer Fortschritt im Bereich Wohnen. (btw hat man auch andere Sachen gebaut)
Wir bräuchten eigentlich ein modernes Äquivalent dazu auf heutige Verhältnisse gemünzt. Mit einem Umsetzungsplan anstatt drauf zu hoffen, dass schon wer anderes die Probleme dann löst. Und neben Bauvorschriften sollte der unbedingt auch Finanzierung und evtl Anwerbungen umfassen. Das sind nämlich deutlich häufiger die Probleme bei Bauvorhaben.
Auch das!
Dann sollten wir damit vielleicht endlich mal anfangen. Marktromantik auf der einen und Vergesellschaftungsromantik auf der anderen sind gerade die einzigen Optionen, die ich sehe, und beide sind, höflich ausgedrückt, wenig tragfähig.
@ Ariane 8. Oktober 2026, 18:18
Bisher musste das niemand fürchten und trotzdem wird nicht genug gebaut, seit Jahren. Das Argument hinkt erheblich daran, dass „bauen, bauen, bauen“ in die Welt rufen nicht funktioniert.
Wenn ich zehn Millionen im Lotto gewinnen würde, wäre das letzte, was ich tun würde, das Geld in Immobilien zu investieren. Nicht nur, dass es unglaublich viele Regeln und Vorschriften zu beachten gibt, die weder die Behörden noch kleinere Bauunternehmer kennen, weil sie sich ständig ändern. Ich habe einfach keinen Bock mehr auf Streß mit Mietern, die sich „ungerecht“ hohen Mieten ärgern (Vorschriften und Abgaben sind offenbar nicht nur meine Idee, sondern es scheint auch meine Pflicht zu sein, sie für die Mieter zu übernehmen).
Warum muss ich beispielsweise einen Teil der CO2-Abgabe für den Mieter übernehmen? Ich kann nicht beeinflussen, wie er heizt. Ist das Haus alt und schlecht gedämmt, ist die Miete deswegen bereits niedrig. Dämme ich, wird es so teuer, dass ich die Kosten nie wieder reinbekomme. Mache ich Solar drauf, habe ich nichts davon; entweder ich entlaste die Mieter für lau, oder ich speise komplett ein und bekomme nicht genug, um die Investition in zehn Jahren wieder reinzuholen.
Ich kenne (in der Regel ältere) Menschen, die eine Wohnung oder ein Haus leerstehen lassen, einfach nur, um ihre Ruhe zu haben; ich verstehe die gut. Ist immer Arbeit, ist immer Papierkram etc (wem sag ich das), und weder kümmert man sich um den Garten noch ums Schneeschippen oder sonst was. Ich kann dann jemanden für diese Arbeiten bestellen und die Kosten umlegen, aber das schafft wieder Ärger. Wenn jemand einen Hund mitbringt, der die Türen verkratzt, komme ich nie auf meine Kosten.
Für private Vermieter, die noch keine Vermiet-Immobilie haben, ist das alles uninteressant. Für viele private Wohnraum-Anbieter, die Wohnraum haben, eigentlich auch.
Ich kenne (in der Regel ältere) Menschen, die eine Wohnung oder ein Haus leerstehen lassen, einfach nur, um ihre Ruhe zu haben; ich verstehe die gut. Ist immer Arbeit, ist immer Papierkram etc (wem sag ich das), und weder kümmert man sich um den Garten noch ums Schneeschippen oder sonst was. Ich kann dann jemanden für diese Arbeiten bestellen und die Kosten umlegen, aber das schafft wieder Ärger. Wenn jemand einen Hund mitbringt, der die Türen verkratzt, komme ich nie auf meine Kosten.
Ernsthaft jetzt? Wenn man lieber auf ner leerstehenden Immobilie sitzt, weil man keine Lust auf die Mühe hat, sollte man sich vllt nicht über fehlende Rendite beklagen. Und dann gehen sie lieber regelmäßig hin, um auf ihre Kosten regelmäßig zu lüften, im Winter zu heizen und mal alle Wasserhähne aufzudrehen? Oder beklagen sie lieber zunehmend den fortschreitenden Wertverlust?
Und ja, wenn man vermieten möchte, wäre es echt hilfreich, wenn man schon mal von umlagefähigen Kosten, Wohnungsabnahmen, etc. gehört hat. Eine Immobilie zu haben ist doch kein Code für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Und natürlich kann man mit Vermietungen Kohle verdienen, das funktioniert halt nicht wie ein Fonds, wo man einmal Geld reinwirft und dann muss man nie wieder einen Handschlag tun.
@ Ariane 10. Oktober 2026, 14:30
Ernsthaft jetzt?
Hab ich Dir mal wieder auf die Füße getreten? Wie soll ich auf Deinen Rant sachlich und höflich antworten?
Wenn man lieber auf ner leerstehenden Immobilie sitzt, weil man keine Lust auf die Mühe hat, sollte man sich vllt nicht über fehlende Rendite beklagen.
Diese drei Pärchen sitzen nicht „lieber“ auf einer leerstehenden Immobilie, sondern haben so viele schlechte Erfahrungen gemacht, dass es sie gesundheitlich belastet hat. Und sie beklagen sich weder über fehlende Rendite (falls die überhaupt wissen, was das Wort bedeutet) oder Wertverlust, sondern bestenfalls über ihre anspruchsvollen Ex-Mieter, die so taten, als wäre der Vermieter deren schlecht funktionierender Mitarbeiter. Die mit dem Haus haben inzwischen verkauft; der Ekel-Mieter ist inzwischen auch aus seiner neuen Wohnung raus. Die beiden anderen freuen sich über die Ruhe in ihrem Haus.
Und ja, wenn man vermieten möchte, wäre es echt hilfreich, wenn man schon mal von umlagefähigen Kosten, Wohnungsabnahmen, etc. gehört hat. Eine Immobilie zu haben ist doch kein Code für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Hab ich das in irgendeiner Form behauptet oder gefordert? Es geht nicht um ein „bedingfungsloses Grundeinkommen“, sondern um respektvolles Verhalten. Wir haben uns als Mieter immer so verhalten, als wären wir der Besitzer, und haben uns als vermieter immer so verhalten, wie wir uns das als Mieter damals selbst gewünscht haben. Wir haben ähnliches bislang bei einem einzigen Mieter so erlebt; der wohnt inzwischen seit fast 30 Jahren bei uns, und zahlt etwa 500 Euro unter der ortsüblichen Miete.
Und natürlich kann man mit Vermietungen Kohle verdienen, das funktioniert halt nicht wie ein Fonds, wo man einmal Geld reinwirft und dann muss man nie wieder einen Handschlag tun.
In amerikanischen Filmen ist das die Stelle, in der die Frau den Mann fragt, wer ihm so wehgetan hat. Wenn Du Dich halbwegs so gut auskennst, wie Du sagst, dann solltest auch Du erlebt haben, dass nicht alle Vermieter reißende Wölfe und nicht alle Mieter hilflose Schafe sind. Deshalb kann ich Deinen patzigen Ton hier nicht nachvollziehen.
4) Klimaanlagen
Jedes entwickelte oder nicht so entwickelte Länder bereitet sich auf die klimatischen Veränderungen mit dem standardmäßigen Einbau von Klimaanlagen in Wohngebäuden vor. Nur die Deutschen sind wieder einmal so wahnsinnig, das Vernünftige zu unterlassen. Wie immer sind die Deutschen einfach zu borniert und ideologisch verblendet.
2) Melonis Schulideen.
Erstmal Zustimmung, dass die radikalen Rechten einfach nicht an halbwegs oder überhaupt irgendwelchen Maßstäben gemessen werden, das gilt ja nicht nur bei Fragen zur Umsetzbarkeit, sondern generell.
Jeder der meint, dass man die AfD wie ne normale Partei behandeln sollte, der das gerne mal auf gravierende Korruption, Geheimnisverrat, kriminelle Aktivitäten und verbale Entgleisungen ausdehnen.
Und sowas wie eine Obergrenze von 30% ist nicht nur nicht umsetzbar, sondern eben auch ein Code für „die müssen weg“ , was noch radikalere Lösungen begünstigt.
Und ansonsten, was du sagst, das Sprache echt wichtig ist, am besten ganz früh, aber auch für alle und dauerhaft, ist totaler Konsens. Nützt nur nichts, wenn dann keiner bereit ist, die Mittel in die Hand zu nehmen, um daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist ja kein Hexenwerk.
3) Wohnraum
Ich hab (vergebene Liebesmüh^^) mir tatsächlich mal die Zeit und Muße genommen, mich mit den Ideen der Berliner Parteien zum Thema bezahlbarer Wohnraum auseinanderzusetzen und das bestätigt deinen Kommentar. Spätestens bei den SPD Ideen, die unter dem Schlagwort „Mieten-Polizei“ fungierten, war ich bereit mir eine rote Fahne zu schnappen und einfach alles zu enteignen, was nicht bei drei auf dem Baum ist.
Schön auch (ich glaub CDU und SPD) der Hinweis, dass sie Mietwucher schlimm finden und „irgendwas“ tun wollen. (das ist übrigens generell und schon immer höchst illegal, bei Mietwucher gehts nicht um sowas wie Verstoß gegen den Mietendeckel) Aber vielen Dank, dass die Parteien illegale Aktivitäten nicht gutheißen.
Neben Enteignungsplänen hat die LINKE übrigens für etliche Städte eine Mietwucher-App entwickelt, die man bei Verdacht mit Daten füttern kann und wenn sich der Verdacht bestätigt, automatisch an die zuständigen Stellen leitet.
Hier gabs neulich einen Artikel dazu: https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-07/mietwucher-app-die-linke-mieten-berlin-frankfurt-gxe
Der Artikel ist tatsächlich wahnsinnig zimperlich. Schön dieser Satz Der Staat könnte auch zulassen, dass Bestandsmieten leicht steigen Natürlich lässt der Staat das bereits zu, nur halt nicht unbegrenzt. Dass wir weitere und erhebliche Probleme dazugewinnen, sollte die Begrenzung fallen, scheint mir ebenfalls auf der Hand zu liegen.
Und ich fang gar nicht erst damit an, dass bisher niemand schlüssig erklären konnte, wozu genau wir ein Bundesbauministerium und nun auch noch eine Bundes-WoBau gebrauchen könnten – außer um einer notwendigen Entlastung der Kommunen aus dem Weg zu gehen, die bereits die entsprechenden Strukturen haben (es gibt über 700 kommunale WoBau-Institutionen)
Also außer das Wohngeld zu kürzen, wofür die SPD jeden Tod dreimal verdient – das ist eine der wenigen Sozialleistungen, die es gibt, bevor man ein echter Sozialhilfefall ist und der klar eine Verschiebung von Konten ist. (die genauen Zahlen weiß ich nicht mehr, aber nach Angaben der Regierung rutschen damit mehr Menschen in die GruSi als von der Superduper-Reichensteuer betroffen sind)
Oh und noch ein kleiner Funfact für Leute oder die CDU, die Enteignungen ganz ganz schlimm finden. Im Entwurf der Regierung zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch findet sich ein Passus zur Erleichterung von Enteignungen – man zielt damit vorrangig ebenfalls auf Wohnraum.
Im Entwurf der Regierung zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch findet sich ein Passus zur Erleichterung von Enteignungen – man zielt damit vorrangig ebenfalls auf Wohnraum.
Das Ziel ist hier aber die Vermietungen sog. Schrottimmobilien,mit deren Hilfe bandenmäßiger Sozialbetrug organisiert wird, den Garaus zu machen. Die Linke in Berlin will
Wohnungskonzerne enteignen, deren „Verbrechen“ ist Rendite zu erzielen.
Gibt es schwarze Schafe unter den Wohnungsgesellschaften in Berlin? Ja, die betreiben wahrscheinlich Mietwucher –
dem beizukommen kann man mit den entsprechenden Regelungen im Mietrecht und deren konsequenter Verfolgung durch die Justiz. Vergesellschaftung ist im GG vorgesehen – jedoch ist der historische Kontext wichtig: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten die Demokratie auf eine bestimmte verfassungsrechtliche Grundlage verpflichten, nicht aber dauerhaft auf ein bestimmtes Wirtschaftsmodell. In diesem Sinne ist der Artikel zu lesen – er sollte Brücke sein in den Kapitalismus oder andere Wirtschaftsformen.
Mit der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft und dem Godesberger Programm sollten eigentlich Vergesellschaftungsphantasien beendet sein, aber offenbar will die Linke ihrem Vorbild DDR nacheifern.
Dafür braucht es keine DDR-Vergleiche, Leute. Erneut, das ist dasselbe Niveau wie Merz=AfD=Nazi. Bleibt doch rhetorisch einfach auf dem Teppich. Ariane und ich sagen doch schon mehrfach, dass wir die Pläne ablehnen. Dafür braucht es nicht gleich die Maximalkeule (die übrigens inzwischen genauso abgenutzt ist wie jede dieser Keulen).
Ich finde nicht das DDR die Maximalkeule ist, sollte ich aber Gefühle verletzt haben so entschuldige ich mich gerne.
Ich habe mir eine Zuspitzung erlaubt und ich finde die ist bei der Linken Berlin (nicht der Linkspartei per se) auch zulässig. Das Konzept der Vergesellschaftung ist populistischer Quatsch und wenn Leute das so offensiv nach außen vertreten wie die Linke in Berlin, frage ich mich schon nach dem Weltbild dieser Leute.
Klar ist die Vergesellschaftung nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber ich werfe der CDU oder AfD ja auch nicht vor, die Nazidiktatur wiederzuwollen, weil sie Leute abschieben wollen. Die Rhetorik schießt einfach zu sehr über. Mich verletzt das nicht, ich bin ja kein Anhänger der LINKEn. Ich fühle mich nur von so überdrehten Vergleichen abgestoßen.
Sehr schräge Vergleiche. Das Nazi-Reich ist nicht auf Abschiebungen errichtet worden. Abschiebungen sind eine bedingende Voraussetzung für Migration. Der Sozialismus begann mit Vergesellschaftungen. Vergesellschaftungen sind keine Bedingungen für eine freie Gesellschaft und Marktwirtschaft.
Der Sozialismus ist auch nicht auf der Vergesellschaftung einer einzelnen Wohnungsgesellschaft errichtet worden. Aber das ist ja mein Punkt: der Vergleich ist super schräg und unnötig.
Sowohl die Parteivorsitzende Ines Schwertdner als auch Elif Erlap haben klar gesagt, es geht um Vergesellschaftung. Vergesellschaftung ist breit angelegt im Gegensatz zur Enteignung und folgt anderen verfassungsrechtlichen Regeln.
Das Berliner Wahlprogramm der LINKEN listet elfmal den Begriff „Vergesellschaften“ und zeigt auf, dass es für die Linksextremisten nicht mit ein paar Wohnungsunternehmen (und schon gar nicht mit einem) getan ist.
https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2026/Wahlprogramm_AGH_2026_Die_Linke_Berlin.pdf
Die Bundespartei unterscheidet sich da nicht in den Plänen:
• Energie- und Wasserversorgung: Große Energiekonzerne und die Infrastruktur der Daseinsvorsorge sollen in demokratisch kontrollierte, öffentliche Hand überführt werden.
• Gesundheitswesen und Pflege: Private, profitorientierte Krankenhauskonzerne und Pflegeheime sollen vergesellschaftet oder rekommunalisiert werden.
• Wohnungswirtschaft: Die Bundespartei unterstützt bundesweit die Enteignung großer, börsennotierter Immobilienkonzerne.
• Schlüsselindustrien: Auch Bereiche der Infrastruktur wie die digitale Telekommunikation oder Teile der klimarelevanten Schlüsselindustrien stehen langfristig im Fokus einer Überführung in Gemeineigentum.
Vielleicht solltet ihr mal aufhören, euch die Partei schönzusaufen?
Die LINKE ist mit ihren Vorstellungen der Vergesellschaftung eng an das Erbe der DDR angelehnt. Die Vize-Vorsitzende Martha Kleedörfer hat Investoren aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner möchte, dass neue Parteimitglieder Marx gelesen haben. Wege zum Kommunismus möchte man sowieso austesten.
Würde Alice Weidel ein einziges Mal sagen, man möchte Wege zum Nationalsozialismus austesten, wärst du auf der Zinne: Siehste, siehste!!
Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner möchte, dass neue Parteimitglieder Marx gelesen haben. Wege zum Kommunismus möchte man sowieso austesten.
Ja. Die fetteste Leerstelle der deutschen Bildung (in- und ausserhalb der Schule) ist die Nichtvermittlung der Tatsache, dass Kommunismus/Sozialismus sich praktisch als genauso gefährlich für Menschen erwies, wie der Nationalsozialismus. Immer!
Mein Eindruck ist, dass insbesondere die zuständigen Hochschulfächer und die zuständigen Behörden das einfach nicht wissen wollen. In meinen jungen Erwachsenenjahren durfte ich noch Relativierungen und Verharmlosungen des Maoismus und des Stalinismus in deutschen „Qualitätsmedien“ lesen. Davon ist man zwar im Moment ab, aber auch noch nicht sehr viel weiter.
Gruss,
Thorsten Haupts
Große internationale Wirtschaftsmedien wie die Londoner Financial Times (FT) oder das US-Magazin Time veröffentlichten Leitartikel, die Managern und Investmentbankern empfahlen, Marx zu lesen. Ein oft zitierter Satz stammte von George Magnus, einem Chef-Wirtschaftsberater der Schweizer Großbank UBS. Er schrieb 2011 in einem Essay: „Geben Sie Karl Marx eine Chance, den globalen Kapitalismus zu retten.“ Er betonte, dass Marx den Konflikt zwischen Globalisierung und lokaler Überschuldung am besten analysiert habe.
Was machen Sie da immer?
Ich habe auch Marx gelesen als Teil meines BWL-Studiums. Das war eine Bildungssache, weil Marx zufällig ja Ökonom war. Und Sie glauben nun, Ines Schwerdtner wäre daran gelegen, dass Neumitglieder Bildungslücken schließen? Ich lieg‘ in der Ecke und kann nicht mehr vor Lachen. Und dazwischen schüttel‘ ich den Kopf über Mixturen aus dem dem Regal der Absurditäten.
Marx wird relativ wenig über Globalisierung gewusst haben. Der lebte im 19. Jahrhundert. Übrigens war Marx auch eine Ikone des Staatssozialismus. Wir wissen ja, wie das endete: Der Sozialismus hat den Systemvergleich gewonnen und die Bundesrepublik wurde in die DDR eingegliedert – oder so ähnlich. Daran will Ines Schwerdtner erinnern.
Sie schreiben „Marx wird relativ wenig über Globalisierung gewusst haben.“ Marx schreibt „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet.“ (kommunistisches Manifest, 1848)
Nun ja. 1848 war die Welt noch sehr klein. Das war mein Punkt. Wie gesagt, Marx als Bildungsauftrag dagegen ist nichts einzuwenden. Aber das Ines Schwerdtner als Motiv zu unterstellen, ist doch arg weit hergeholt. Marx stand ja noch für anderes, weshalb ihm im realexistierenden Sozialismus Straßen, Plätze und Gebäude im hunderterfach gewidmet wurden – und ein Stadtname obendrauf. Also die Verehrung von Kommunisten für Marx ist schon sehr allumfassend.
Sowohl in New York als auch in Berlin haben materielle Lebensgrundlagen (vor allem die Wohnungsfrage und die Lebenshaltungskosten) die Wahl entschieden.
Die gefährliche Ideologie dahinter (Islamismus, Kommunismus) war den Leuten offenbar weniger wichtig. Es ist letzlich wohl doch eher das Sein, das das Bewusstsein bestimmt?
Und da wird die ideologische Fixierung auf den Markt gefährlich. In den USA führt die massive Ungleichheit zu einer Radikalisierung der Demokratischen Partei, die ihre Chancen schon bei den Midterms schwächen wird – und so Trump möglichweise sogar hilft. Dass ein ungezügelter Kapitalismus zum Faschismus führt, scheint mir heute nicht mehr so falsch wie früher.
Sie vergleichen Kokosnüsse mit Gurken, beginnend damit, dass New York eine der reichsten Städte der USA ist, während Berlin am Tropf der wohlhabenderen Regionen des Landes hängt.
In Berlin stimmten 51 Prozent der Muslime für die LINKE, doppelt so viele wie im Schnitt der Bevölkerung. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie unter anderem in Neukölln, einem stark islamistisch, migrationsgeprägten Viertel. Da auf die Idee zu kommen, Islamismus habe keine Rolle gespielt, ist schon arg weit hergeholt.
Die weitere starke Unterstützergruppe waren die Jungwähler zwischen 16 und 25 Jahren. Allein die Herabsetzung des Wahlalters spülten der LINKEN ordentlich Stimmen in die Abrechnung. Und hier insbesondere Frauen. In diesen Wählergruppen hatte die LINKE die absolute Mehrheit. Auf die Idee zu kommen, sozialistische Vorstellungen hätten da keine Rolle gespielt, ist … spannend.
Und wenn die Bürger über 60 (!) Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, von „ungezügeltem Kapitalismus“ zu fantasieren, da bleibt einem schlicht die Spucke weg.
Berlin hat als einzig wirklich tragfähige Säule der Wirtschaft – neben NGOs und Lobbyismus – nur eine starke Start-up-Szene, weil dort bisher Risikokapitalgeber auf eine gebildete Schicht junger Menschen traf. Doch Berlin hat längst mit Leipzig und insbesondere München Konkurrenz. Wenn die Investoren gehen, hängt Berlin noch mehr am Tropf (des „ungezügelten Kapitalismus“).
Das bezog sich erkennbar auf die USA: Finden Sie den Kapitalismus in den USA „gezügelt“?
Reuters berichtet unmittelbar vor der Wahl, dass die Berliner Mieten seit 2014 stark gestiegen sind und sich in Teilen des Marktes annähernd verdoppelt haben. Die internationale Nachrichtenagentur bezeichnet die Wohnungsfrage deshalb als eines der zentralen Themen der Wahl.
Die USA haben eine sehr freizügige Marktwirtschaft mit extrem hoher Wettbewerbsintensität. Sie können die Vereinigten Staaten so wenig mit westeuropäischen Maßstäben messen wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur oder Südkorea.
Die USA haben harte Regulierungen, oft sogar härter als bei uns. Das betrifft z.B. die Finanzmärkte oder das Wettbewerbsrecht. Die Finanzbehörden sind sehr strikt und Hire & Fire ist auch nicht so. Der Unterschied: Es gibt klare Regeln. Wer gegen sie verstößt, für den wird es extrem teuer.
Wer kommt außerhalb Deutschlands schon auf die Idee, Arbeitszeiten derart punktgenau vorzuschreiben? Nicht einmal die EU, deren Arbeitszeitrichtlinie deutlich freizügiger ist. Also zu Ihrer Frage: Ja, der Kapitalismus in den USA ist gezügelt. Nicht, wie Sie es akzeptieren – wie gesagt, über 60% an den Staat gelten hier immer noch als „Marktwirtschaft“ – aber nach internationalen Maßstäben.
Das deutsche Mietniveau ist im internationalen Maßstab immer noch moderat. Aber wenn nicht gebaut wird, steigt der Preisdruck stetig. Daran können Vergesellschaftungen und sozialer Wohnungsbau nur bedingt etwas ändern. Berlin allein ist gerade durch den Massenzuzug von Flüchtlingen um 400.000 Einwohner gewachsen. Demgegenüber sind gerade 55.000 Wohnungen dazugekommen. Die Zahlen zeigen: Es wird enger. Und das sorgt für den Preisdruck.
Und die Krise ist selbst verursacht. Erst behinderte der damalige rot-grün-rote Senat nach Kräften private Bauinitiativen, dann blockierte noch ein Volksentscheid das größte unbebaute Areal, das Tempelhofer Feld. Später durften da immerhin Asylbewerber untergebracht werden. Es gibt einige Arten, der eigenen solventen Bevölkerung und Investoren den Mittelfinger zu zeigen. Die Linken beherrschen sie alle.
Das ist halt leider nicht korrekt. Der NS war noch eine Stufe mörderischer. Das macht den Kommunismus nicht irgendwie besser, aber gleichsetzen halte ich für verfehlt. Ich würde das Argument gelten lassen für Pol Pot und Mao; die zwei sind schon Massenmörder ohne Vergleich, nur gegen die eigene Bevölkerung. Der NS hat die größte Zahl seiner Opfer außerhalb des eigenen Landes. Sind andere Phänomene. Leben will ich in keinem der beiden Dreckssysteme.
Das ist halt leider nicht korrekt. Der NS war noch eine Stufe mörderischer.
Werde mit Dir keine Diskussion darüber anfangen, wer der Schlimmste war, das lohnt nicht. Umso schlimmer, dass das eine System unter Gebildeten in ganz Europa unisono verachtet wird, während man die Programmatik und Symbolik des anderen völlig offen, schamfrei und ohne schädliche Konsequenzen nutzen kann. Einer der Gründe dafür, dass ich der Partei LINKE ihre Demokratiefreundlichkeit und ihren Einsatz für Menschenrechte nicht abnehme.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die Diskussion lohnt tatsächlich nicht, aber die LINKE tritt weder für Kommunismus ein noch nutzt sie Hammer und Sichel.
Ganz ehrlich: ist mir egal. Ich hab nicht so den Sinn dafür, das Problem von zu hohen Mieten in Ballungsräumen mit einem Proseminar zu beantworten, bei dem dann noch Marx, die DDR und das Godesberger Programm ins Spiel gebracht werden.
Weiß ja nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber die Frage stellt sich auch nicht seit dem Wahlsieg von Elif Eralp, sondern schon seit mehreren Jahren aufgrund des Volksentscheids. Es gibt ein ellenlanges Gutachten von namhaften Juristen, die sich mit der Frage des ob und wie beschäftigt haben. Ebenso ein Vorbereitungsgesetz dazu – von Schwarz/Rot verabschiedet.
Und dieses Volksentscheid-Problem wird weiterhin JEDE Partei mit rumschleppen. Die Idee der CDU, sowohl Volksentscheid als auch das zugrunde liegende Problem einfach zu ignorieren, kam nämlich auch nicht gut an. Gänzlich unbemerkt stehen die Grünen übrigens auch auf dem Standpunkt, den Volksentscheid umzusetzen, während die SPD sich einfach um eine Meinung herumdrückt und sich als Juniorpartner einfach den anderen anschließt (oder so).
Sprich: das Problem bleibt bestehen, selbst wenn sich die LINKE morgen zur Freude der Union einfach auflöst.
Und momentan ist der Standpunkt, dass alle lieber ein Proseminar über das große Ganze draus machen. Das ist nämlich eine schöne Ablenkung vom konkreten Problem.
Der Volksentscheid war von 2021 und nicht bindend. Bezogen auf alle Wahlberechtigte lag die Zustimmung bei 42 Prozent. Wahlbefragungen zur Berlin-Wahl zeigen zudem, dass inzwischen eine deutliche Mehrheit gegen Enteignungen steht. Aus einem vor fünf Jahren stattgefundenen Volksentscheid heute noch Legitimation ziehen zu wollen, ist schwierig. Selbst allgemeine Wahlen binden den Souverän nur 4-5 Jahre.
Das Gutachten ist nicht viel wert. Den Vorsitz hatte die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die in ihrer gesamten Karriere als eine sehr linke Politikerin galt – und unehrenhaft von Gerhard Schröder aus ihrem Amt befördert wurde, als sie den amerikanischen Präsidenten Bush beleidigt hatte. Der damalige rot-grün-rote Senat hatte die Experten ausgewählt – also jene Parteien, die sich auch jetzt wieder zu einer Koalition zusammenfinden. Ein Teil der Mitglieder war direkt von der Enteignungsinitiative vorgeschlagen worden.
Am Ende wird die Sache nicht von einem Gutachten, sondern vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Risiken sind erheblich, weil die LINKE nicht nur enteignen, sondern auch weit unter Marktwert mit absurd langen Laufzeiten entschädigen will. Das läuft im Ergebnis darauf hinaus, fast gar nichts zu zahlen. Dazu muss sich eine Bank oder ein Konsortium finden, die Enteignern einen hohen Milliardenkredit über eine jahrzehntelange Laufzeit gewährt. Auf das Experiment bin ich gespannt. Ich habe nichts gegen das Projekt, solange die Berliner selbst die Rechnung zahlen. Genau daran hapert es jedoch, die Idee der Linken ist, die Rechnung nach München weiterzuschieben.
Falsch ist auch, dass Schwarz/Rot ein Vorbereitungsgesetz verabschiedet hätte. Richtig ist, dass das Vergesellschaftungsrahmengesetz erst mit zwei Jahren Verzug in Kraft tritt, um dem Verfassungsgericht Zeit zur Prüfung zu lassen. Es leitet auch nicht selbst die Enteignung ein, sondern schafft nur den Rahmen, innerhalb dessen die Enteignungen nach Artikel 15 GG durchgeführt werden könnten. So legt es fest, dass Enteignungen verhältnismäßig sein müssen, den Landeshaushalt nicht gefährden dürfen und die Entschädigungen sich am Verkehrswert orientieren müssen. Allein die Bedingungen dürften schwer umzusetzen sein.
Was der Gewinn des Ganzen sein soll, dafür fehlt mir allerdings bisher jede Erklärung.
Der BREXIT-Volksentscheid war rechtlich auch nicht bindend.
Kokosnüsse und Gurken.
Das BREXIT-Referendum wurde von der Regierung eingeleitet und mit der Zusage verbunden, das Ergebnis umzusetzen. Das passierte auch direkt danach. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung wurde von einer privaten Initiative durchgesetzt. Die damals führende Regierungspartei SPD erklärte zuvor, sich nicht an das Ergebnis gebunden zu fühlen. Nach fünf Jahren ist die Legitimation des Entscheides unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten dahin, zumal in der Bevölkerung erkennbar ein Stimmungswandel stattgefunden hat.
Nochmal die Frage, was sich Linke davon versprechen? 25-40 Milliarden Euro sind selbst auf Bundesebene eine schwere finanzielle Hypothek. Das Verhältnis von potentiellem Ertrag, verfassungsrechtlichem Risiko und finanzwirtschaftlicher Belastung ist gigantisch schlecht. Genau so werden Staaten ruiniert.
Was sie sich davon versprechen ist doch sonnenklar: einen symbolpolitischen Sieg.
Und wären die Rollen vertauscht, würdest du das Berliner Wahlergebnis ziemlich sicher als eine beeindruckende Bestätigung der Legitimation feiern. – Ich halte bekanntlich eh nichts von Volksabstimmungen, und von der Vergesellschaftung sowieso nichts. Aber umgekehrt ist das auch keine Systemfrage. Wenn das Land Berlin glaubt, das durchkriegen zu können und die Mehrheit existiert, be my guest. Aber die sollen nachher nicht sagen, sie seien nicht gewarnt worden.
Ein symbolischer Sieg für jahrelange Rechtsstreitigkeiten und möglicherweise 40 Milliarden Euro Kosten? Na, wenn wir uns solche Symbole immer noch leisten können, geht’s uns gut.
Wir kennen uns so lange und du unterstellst mir immer noch regelmäßig Falsches um deine Argumentationen zu unterfüttern. Nicht nett.
Meine Position zu Volksentscheiden weicht nicht grundsätzlich von deiner ab. Einzige Ausnahme: Soweit Deutschland weitere Kompetenzen auf die EU übertragen will, ist hierfür zwingend ein Referendum notwendig. Das ist übrigens die Position, die Konsens unter Verfassungsexperten ist.
Berlin kann das mit der Vergesellschaftung gerne machen und ich sehe mir das von außen an. Aber nicht mit dem Geld anderer Bundesländer und anderer Steuerzahler! Das sollen die Berliner schön selbst ausbaden.
Wir haben da keinen Dissens.
Wieso schreibst du dann so etwas?
Und wären die Rollen vertauscht, würdest du das Berliner Wahlergebnis ziemlich sicher als eine beeindruckende Bestätigung der Legitimation feiern.
@ Ariane
Aus meiner Sicht ist genau diese Politik, eine Vergesellschaftung von Wohnraum anzustreben, eine Ablenkung von den wirklichen Problemen.
Da sind wir uns doch alle einig?
@ Stefan Sasse 12. Oktober 2026, 08:37
Da sind wir uns doch alle einig?
Ich schrieb das, weil meiner Wahrnehmung nach offenbar nicht jeder damit einig ist.
Zumindest Ariane und ich haben es gebetsmühlenartig wiederholt. 🙂
So wie ich Ariane in den Diskussionen mit mir verstanden habe, sieht sie die Vergesellschaftungen durchaus als ein Mittel zur (Teil-) Problemlösung.
Ja, das ist ein Kernproblem der CDU, das schon im Wahlkampf 2024/25 wie unter dem Brennglas zu sehen war: man ignoriert die realen Umstände und wünscht sich eine Realität. Und dann kracht man in der Regierung dagegen. Man könnte fast sagen, die CDU wird in der Regierung entzaubert.
2) Exakt. Das Beunruhigende ist, dass hier nur Code verwendet wird. Die Lösung ist rein rhetorisch, in Wirklichkeit zielt sie auf Ausgrenzung.
3) Jepp. Wenn ich auf die Art über Migrationssteuerung reden würde, hätten hier diverse Leute Schaum vor dem Mund über den kapitulierenden Staat.
1) Interessant ist der Kontext, in dem das Kommunikationsdesaster der CDU stattfand. Die ‚Dokumentation‘ „Inside CDU“ war eigentlich eine PR-Sendung für die Partei: Das Fernsehteam ist zu den Funktionären gekommen und hat ihnen die Möglichkeit gegeben sich zu präsentieren, wie sie wollten – ohne große „Gesprächslenkung“ oder kritische Thematisierung. Dass Amthor, Linnemann & Co. dabei so bürgerfremd rübergekommen sind, ist „selbstverschuldet“ da hat Eck recht. Der unsäglich alberne Strandkorb ist einfach nur ein Symbol – wie Marie-Antoinettes „Brioche“ Zitat oder (moderner) die goldene Badewanne des Bischofs Tebartz van Elst. Aber Eck ist in seinem geäußerten Frust nicht 100% offen: Er spricht wohl nicht als Partei-Soldat sondern als „Partei-Söldner“; Mitte-Punkt ist eine Agentur für politische Kommunikation, die (konservative) politische Akteure berät. Umso mehr ist nachvollziehbar, dass er sich da auf verlorenem Posten zurückgelassen (um im Bild zu bleiben) fühlt.
2) Laut OECD-Bildungsreport Italien (PISA 2022) sind die Hauptprobleme:
– deutliche regionale Unterschiede zwischen Nord und Süd
– Unterdurchschnittliche Leistung in Naturwissenschaft (Lesen/Sprache ist das Ergebnis gut gewesen)
– Lehrkräftemangel / Unterrichtsausfall
Nichts davon wird durch Melonis Vorschläge adressiert, aber Rechte haben halt nur einen einzigen Hammer im politischen Werkzeugkasten.
3) Ich bin immer wieder erstaunt, wie die Marktbefürworter das zu einer Grundsatzfrage machen. Vergesellschaftung durch Kauf ist bei öffentlichen Bauprojekten gang und gäbe (*) ohne dass der Sozialismus ausbricht. Ein weiteres Beispiel auch aus Berlin: 2013 wurden die RWE Mehrheitsanteile an den Berliner Wasserbetrieben von der Stadt (zurück)gekauft – auf Basis eines erfolgreichen Volksentscheids.
(*) (Sarkasmusklammer auf)°Natürlich geht es bei einem Autobahnbau um echte Grundbedürfnisse der Deutschen (Brumm-Brumm) und nicht solche Luxusthemen wie ein Dach über dem Kopf.° (Sarkasmusklammer zu)
4) Der Trugschluss ist nicht „Klimaanlage Schwarz oder Weiss“. Der Trugschluss ist, überhaupt von Gut und Böse dabei auszugehen. Klimageräte tun eins: Mit Energieeinsatz Wärme von A (innen) nach B (außen) zu schaffen. Passivkühlung verhindert, dass die Wärme nach A kommt. Wenn A sinnvoll machbar ist, ist es in der Währung „Energie“ billiger als B. Aber das hängt alles von der konkreten Situation ab. Eine tagsüber kaum genutzte Wohnung kannst du mit dem Hausmittel „Tagsüber verdunkeln, nachts lüften“ vielleicht kühl halten, ein Klassenzimmer kaum.
Ergänzung: Die Briten wollen die Wasserwirtschaft wieder ent-privatisieren. Annette Dittert beschreibt in ihrem neuen Buch die Folgen der Privatisierung: Verlotterung mit Folgen: An der Küste schwimmen die Menschen buchstäblich in Scheiße.
1) Ich hasse diese Pseudo-Skandale. So sehr.
2) Exactly my point.
3) Erstaunen tut ich das keine Sekunde 😀
4) RIchtig.
1) Auch wenn du die Sache nicht magst, ist es interessant, wie die Angelegenheit funktioniert. Es ist ja noch nicht einmal ein „richtiger“ Skandal im Sinne von „Enthüllungsjournalist deckt Strandkorbgate auf“ sondern -wie beschrieben – nur eine Imagewerbung die meme-tauglich nach hinten losgeht. Und dieses Misslingen ist grundlegend, hätte es den Strandkorb nicht gegeben, wäre das Meme gewesen, wie Amthor in seiner Dienstlimousine lümmelt.
Und genauso wie du gelungene PR als Faktum anerkennst, auch wenn du sie nicht magst (z.B. die „Deutschland aber normal“ Kampagne), hilft es, einen Schritt zurück zu treten und das Misslingen zu analysieren. Das hat nämlich eine Menge mit dem weiten Themenkomplex „Fehlendes Vertrauen in die Politik“ zu tun. Du hattest vor ein paar Wochen Chris Clarkes „Notes on Trust“ hier übersetzt. Das hier wäre eine gute Fallstudie für „Notes on Distrust“.
Verstehe was du meinst, guter Punkt.
Zu 2) Wo dann die Umsetzung vergleichsweise einfach wäre und die Lösung offensichtlich – Sprachkurse -, versagen die demokratischen Parteien.
Rational ist das riichtig und ich werde nicht widersprechen. Ich kann dabei ein Würgegefühl aber nicht unterdücken: Ich wollte diese Leute nie hier. Sie wurden mir per ordre de mufti aufs Auge gedrückt, zum Teil mit dreisten Lügen („Flüchtlingshilfe“ – die ist vorübergehend!) und ich soll dafür zahlen? Wie komme ich dazu? Melonis Politik ist das Ergebnis eines Jahrzehntes politischen Handelns gegen konstante Zweidrittelmehrheiten der Bevölkerung. Nicht rational, aber erklärbar.
Gruss,
Thorsten Haupts
Schlicht weil’s nicht hilft.
f) [Triggerwarnung: Godwin] Wird uns der Nichttheologe (aber Thielologe 😉 ) Alan Posener als nächstes erklären, dass – sollte jemand auf die Idee kommen, christliche Apokalyptik als „Steinbruch“ für politische Ideologien zu nehmen – eine Neuinterpretation der milleniaristischen Begriffe Joachim de Fiores wie „drittes Reich“ oder „tausendjähriges R.“ wenig originell und deshalb ungefährlich ist.
Verstehe Ihren Kommentar absolut nicht (inhaltlich)? Worauf wollen Sie hinaus?
Alan Posener macht mehrere schwere Denkfehler:
– Es geht nicht um Religion sondern úm die Ersatzreligion einer Gesellschaftsideologie
– Die Gefährlichkeit einer Ideologie hat nichts mit der Originalität sondern mit den Mitteln, die ihre Anhänger haben, zu tun.
– Die Psychologisierung (zu selbstzentriert) überzeugt auch nicht. Nehmen sie einen beliebigen Personenkult als Gegenbeispiel.
– Verwendung von religiösen Begriffen zur Unterfütterung von politischen Ideologien war immer wieder gefährlich – besonders in Bezug auf die Offenbarung. Armageddon, Messias, Katechon oder hier Antichrist sind zu aufgeladen, als dass sie als Ideologiebestandteile auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Auch hier gibt es genügend historische Beispiele. (Das erwähnt Posener zwar kurz, geht dann aber gleich wieder darüber hinweg)
Deshalb habe ich die Logik hinter Poseners Argumentation überspitzt und ‚willkürlich‘ zwei harmlose Begriffe aus der mittelalterlichen Theologie genommen, die in den Händen eines unorginellen selbstbezogenen Denkers in der Logik Poseners ungefährlich sein sollten – außer dass sie eben nachgewiesenermaßen eine verheerende Wirkung hatten.
Verstanden, aber ich gehe da nicht ganz mit. Posener kühlt bei fast allen Themen runter und das ist heutzutage fast ein Alleinstellungsmerkmal 🙂 .
zu 2) “Schulreform – Anteil migrantischer Kinder”
Ich bin mir nicht sicher, ob eine komplexe “Bussing-Initiative” notwendig wäre, um die Zahl migrantischer Kinder pro Klasse zu begrenzen. Wobei ich vielleicht mal voranstelle, dass es dabei nicht um den Fakt des “migrantischen” an sich, sondern um den Fakt der “deutschen Sprachfähigkeit” gehen sollte.
Ich selbst bin in einer deutschen Großstadt mit sehr hohem Ausländeranteil aufgewachsen. Dort waren die Ausländer allerdings nicht homogen über die Stadt verteilt, sondern Ausländer dominierten bestimmte Stadtteile. Jeder dieser Stadtteile grenzte an andere Stadtteile mit wesentlich geringerem Ausländeranteil. Das heißt, einfach besser zwischen nebeneinander liegenden Stadtteilen zu mischen, wäre absolut praktikabel – auch ohne Kinder quer durch die Stadt verteilen zu müssen. Große Städte haben auch einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr. Das ist halt eine Frage des politischen Willens. Aber aus meiner Sicht machbar.
Das ist interessant -quasi Gerrymandering für Bevölkerungsgruppen. Risiko ist allerdings, dass es – wie auch ‚busing‘ – dazu führt, dass die Ausweichbewegungen raumgreifender in weiter entfernte Vororte führen.
Meine Schulklasse im Gymnasium ist ein gutes Beispiel für Dein Argument. Dort kam die Hälfte meiner Klasse aus einem der wohlhabendsten Viertel der Stadt – allesamt deutsch und ohne Migrationshintergrund. Das reflektierte die Einwohner dieses wohlhabenden Viertels, in dem fast nur Einfamilienhäuser und Villen standen. Dort gab es halt null Ausländer. Da das Viertel selber nur eine Grundschule, aber kein Gymnasium besaß, sind die Kinder dort traditionell im Nachbarviertel ins Gymnasium gegangen. Dieses Nachbarviertel war allerdings sehr, sehr stark migrantisch geprägt. Und es häuften sich an der Schule Gewalt und Drogenhandel. Die Eltern begannen irgendwann nach Alternativen zu suchen. Eigentlich hätten sie ihre Kinder statt in das nächste, einfach in das übernächste Gymnasium schicken können. Das wären statt vier Bahnstationen dann halt sechs Bahnstationen gewesen. Aber das übernächste Gymnasium hatte den Ruf sehr anspruchsvoll zu sein. Angeblich bestanden viele Schüler dort das Abitur nicht. Und die Eltern wollten natürlich, dass ihre Kinder später mal erfolgreich sein würden. Die Kinder mussten deshalb also noch weitere drei Stationen in der Bahn bleiben, um schließlich bei “meinem” Gymnasium anzukommen. Unser Gymnasium hatte den Ruf relativ einfach zu sein und gleichzeitig gab es kaum soziale Spannungen – definitiv keine Gewalt und keine Drogen. Und so waren wir der erste Jahrgang, in dem diese ganzen wohlhabenden Kinder quer durch die Stadt – freiwillig – mit einem Schulweg von über einer Stunde, auf unser Gymnasium gingen. Bis heute – mehr als eine Generation später – ist das auch immer noch so.
Deshalb ja – wenn man den Eltern die freie Wahl lässt, werden die immer versuchen ihre Kinder auf Schulen zu schicken, in denen der Migrantenanteil minimal ist. Das kann man nur verhindern, indem man die Kinder im Anschluss an die Grundschule nach verbindlichen und verpflichtenden Regeln verteilt. Dafür gibt es auch Vorbilder. Meinem Studienplatz bekam ich z.B. von der ZVS zugewiesen. Dort konnte ich zwei, drei Universitäten als Wunschinstitutionen angeben – ohne Garantie, dass ich dort einen Platz bekommen würde. Und ich glaube sogar für das angestrebte Studienfach musste ich zwei, drei Alternativen vorschlagen. Also auch hier keine Garantie für die Erfüllung des Wunschtraums. Das war halt eben so. Und ähnlich kann man das auch mit den Schulen regeln. Natürlich kostet das politisches Kapital. Viele Freunde macht man sich bei Eltern (, die Wähler sind) mit sowas nicht. Aber für das Land wäre es trotzdem gut und langfristig fahren wir besser, wenn wir das Potential von Migrantenkindern ausschöpfen, anstatt die in dysfunktionalen Klassen ohne Unterrichtsperspektive untergehen zu lassen – mit den wenigen deutschen Kindern in derselben Klasse als Kollateralschaden.
Klar können Eltern dann immer noch wegziehen. Aber dann müssten sie eben komplett aus der Stadt rausziehen. Das bedeutet das Einfamilienhaus aufzugeben. Das bedeutet die Kinder aus ihrem Umfeld herauszureißen. Und es wird für die Eltern wahrscheinlich den Weg zur Arbeit verlängern. Sicher würde es einige geben, die das trotzdem machen würden. Aber ich bezweifle, dass das die Mehrheit ist.
Das kann man nur verhindern, indem man die Kinder im Anschluss an die Grundschule nach verbindlichen und verpflichtenden Regeln verteilt.
Meine Vermutung ist, dass niemand das politisch überlebt. Denn das Thema hätte noch um eine Zehnerpotenz höhere Reizwirkung als die Gesamtschule in den achtzigern und neunzigern – und die diesbezügliche öffentliche Diskussion hielt bspw. in NRW über Jahrzehnte (!) an. Einer der echt neuralgischen Punkte akademischer Mittelschichtbürger sind deren Kinder, was den Zustand des deutschen Bildungssystems ziemlich gut erklärt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Jepp, das ist mein Punkt, voll gleiche Meinung.
Den letzten Satz verstehe ich nicht. Deren Kinder stehen doch noch relativ gut da?
Genau, Betonung auf „deren“ …
Nichtsdestotrotz wirst du dafür massiven Widerstand ernten.
Kein Widerspruch. Hatte ich oben ja auch geschrieben. Die Grünen haben vor Jahren so was ähnliches mal probiert – ich glaube, es ging um längeres gemeinsames Lernen in einem Bundesland? – und sind massiv auf die Nase gefallen, weil sich ausgerechnet die sonst so progressiven besserverdienenden Eltern radikal gesträubt haben.
Deshalb ja – solche Reformen kosten politisches Kapital. Aber sie zahlen sich langfristig aus. Langfristig profitieren wir alle, wenn wir insbesondere bei migrantischen Kindern mehr Bildungspotential heben, das heute einfach still verloren geht. Und genau das unterscheidet sinnvolle Reformen von reinen Kürzungsorgien. Beide stoßen auf Widerstand. Beide führen kurz- und mittelfristig zu Unmut in der Bevölkerung. Aber erstere zahlen sich am Ende aus mit Profit für alle. Während letztere lediglich das Vertrauen in den Staat und in unsere Gesellschaft zerstören, ohne jeden Benefit.
Wie wollen Sie das machen? Wir sind mindestens zehn Jahre zu spät dran. Wie Michal Gorbatschow sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Im Ruhrgebiet wie in Berlin und manch anderen Regionen gibt es gar nicht mehr genügend deutsche Einwohnerkinder, um in den Klassenverbänden nur einen Anteil von 30-50 Prozent zu haben. Was ich vor 15 Jahren befürwortet habe, setzt jetzt häppchenweise die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf um: Vorschulkinder, die durch die ABC-Prüfung gefallen sind, müssen verpflichtend zweimal wöchentlich Sprachunterricht absolvieren – nicht alle, nur die mit erheblichen Rückständen. Bis vor kurzem galten solche Ideen hier als diskriminierend.
Das wäre auch schon vorher als Maßnahme nicht möglich gewesen.
Und korrekt, da hat man zu sehr in die andere Richtung korrigiert gehabt. Ich denke, wir brauchen wesentlich mehr Paternalismus hier. Aber der erfordert umgekehrt halt auch die Mittel und den Willen.
Das Erstaunliche ist doch: Ich bin kein Erziehungsexperte. Ich bin Ökonom. Doch selbst ohne den fachlichen Background habe ich eine offensichtlich nicht völlig unsinnige Vorstellung gehabt, wie man das Problem der Ghettoisierung und der generationenübergreifenden Rückständigkeit von Kindern aus bildungsfernen Schichten angehen kann.
Was im Weg stand und bis heute steht ist nicht das Argument. Und Stefan, auch nicht fehlende Ressourcen. Was uns im Weg steht sind ideologische Scheuklappen und ein absurder Moralismus.
Unser Problem sind nicht die Kinder aus gehobenen Schichten. Warum soll es dann mit öffentlichen Mitteln eine Zwangsvorverschulung geben? Wir brauchen keine Top-Erzieherinnen, die sich um den Jonas vom Zahnarzt kümmern. Wir brauchen die Top-Erzieherin, damit sie sich um den Mehmed kümmert. Vor über 10 Jahren schrieb ich hier, dass der Entwicklungsunterschied bei 4-5jährigen bereits mehrere Jahre beträgt. Ein Fünfjähriger Syrer, der sich sprachlich und motorisch noch auf dem Niveau eines Zweijährigen bewegt, wird den Abstand zu seiner Altersgenossin, die bereits dreisprachig Bücher liest, nicht mehr einholen können. Der wird bis zum Ende der Grundschulzeit gigantisch sein und mehrere Schuljahre betragen.
Alles für Fachleute nicht neu. Und dennoch sind wir unfähig, das Problem anzugehen.
Ich hab keine Ahnung, was jetzt deine Schlussfolgerung ist? Die Bedeutung frühkindlicher Bildung wurde vor allem von den linkeren Parteien betont. Ich weiß auch nicht, welche Scheuklappen und welchen Moralismus du genau meinst.
Die Bedeutung frühkindlicher Bildung wurde vor allem von den linkeren Parteien betont.
Jo. In vollkommen folgenlosen Sonntagsreden.
Jein. Kita-Recht etc. kam von linken Parteien, gegen erbitterten Widerstand von liberaler und konservativer Seite. Dass es zu wenig ist, geschenkt. Aber da muss man schon ehrlich sein, wer da den Ball hat früher fallen lassen.
Das Recht auf Kita wurde AFAIR von Ursula von der Leyen durchgesetzt, die ist für Dich jetzt also „links“?
Nein, tatsächlich nicht. Und du hast natürlich Recht. Das Recht auf Kita war allerdings eine SPD-Forderung, die von der Leyen umsetzte und mit eigenem Spin in Richtung Ausbau vorantrieb. Aber letztlich war es ein Gemeinschaftsprojekt von CDU und FDP, SPD und Grünen.
Wirklich? Alle in Kasernen sperren ist nun keine problembewusste Strategie.
Stefan, seit vielen Jahren kennst Du meine Vorstellungen und ich deine Einwände (und die von CitizenK und Ralf). Seit über einem Jahrzehnt plädiere ich für ein Vorziehen der Einschulungsprüfungen auf das vierte Jahr mit dem Zweck zu prüfen, inwieweit sich Kinder sprachlich und motorisch altersgemäß entwickeln. Bei gravierenden Entwicklungsrückständen gäbe es eine Pflicht, dass die Kinder für die folgenden zwei Jahre professionelle Betreuungseinrichtungen besuchen müssen.
Ihr wart immer dagegen. Diskriminierung, die man ja durch eine allgemeine Kita-Pflicht umgehen könnte. Das, Stefan, war immer deine Position. Das ist kein Problembewusstsein, dass ist einfach politisches Moraltheater.
Die Idee, dass der Staat ressourcenschonend mit seinen Möglichkeiten umgehen sollte, ist dir wie CitizenK völlig fremd. Es gibt nur ein gewisses Quantum an guten Erziehern wie Lehrern. Menge und Qualität sind naturgegeben begrenzt. Eine allgemeine Kita-Pflicht bedeutet die knappen Ressourcen wie Freibier zu verfeuern. Das nützt den benachteiligten Kindern am wenigsten.
Wenn die Politik und insbesondere die Grünen inzwischen zu anderen Einsichten gelangen, dann ist das schön. Aber man kann Vorwürfe nicht ersparen. Wir haben wieder mit politischem Moralismus zehn Jahre eine Problemlösung verweigert, die erkennbar war. Was mich wütend macht: Ein Junge, ein Mädchen, das 2015 fünf Jahre war, wurde durch diesen hyper-dämlichen Moralismus um Chancen gebracht, durch professionelle Hilfe sehr jung Rückstände zu Altersgenossen aufzuholen. Heute, mit 15, ist das Kind in den Brunnen gefallen.
In einer Frankfurter Kita wird auf Druck des Trägers ein Spätdienst angeboten, Betreuung bis 20 Uhr. Für diesen Dienst wird jeden Tag eine Fachkraft abgestellt. Genutzt wird er meist nur von einem einzigen Elternpaar, wo die Frau nicht einmal erwerbstätig ist. Warum machen wir so einen Wahnsinn???? Wer meint, sein Kind so spät noch betreuen lassen zu müssen, hat auch das Geld für einen Babysitter. Kita-Einrichtungen sind etwas für die Menge. Es ist völliger Unsinn, für egoistische Eltern extra eine teure Fachkraft als „private“ Erzieherin abzustellen.
Können wir mit solchen Dummheiten nicht aufhören?
Ich war noch nie gegen eine Kitapflicht! Gegen so was hast du dich mit Verweis auf die Wahlfreiheit der Eltern gesperrt!
Du bist für die Kita-Pflicht für alle über Vierjährigen. Das gilt auch für die Akademikertochter, die bereits drei Sprachen spricht, jedes Wochenende in Museen ist und dem PEN-Club für Kleinkinder vorsteht.
Dabei hat die PISA-Studie gerade wieder gezeigt, dass die deutsche Gleichmacherei alle benachteiligt, Überflieger und Benachteiligte. Dagegen war ich immer, Kita-Pflicht (und staatliche Kostenübernahme) nur für Kinder mit großen Entwicklungsrückständen. Das scheint ja inzwischen auch die Position der NRW-Grünen zu werden.
Ah ok, deswegen war ich verwundert, weil ich im Kopf hatte, dass du gegen eine Kitapflicht warst. So macht das Sinn. Ich finde es halt schwierig, die Unterscheidung zu machen. Wie gehst du da vor? Zentrale Tests für alle Dreijährigen? Pflicht nach Staatsangehörigkeit? Pflicht nach Schulabschluss der Eltern? Ich sehe da größere Problempotenziale als bei einer allgemeinen Pflicht. Aber ich bestehe da nicht drauf und lass mich gern überzeugen.
Will Herr Pietsch die Eltern staatlich gängeln? Er, sonst: Eltern (Bürger) wissen doch besser als Beamte, was gut für ihre Kinder ist. Und da ist auch noch „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ des Grundgesetzes.
Er ist also gegen seine sonst so betonten „Prinzipien“ und teilt in diesem Punkt die Haltung von uns Staatshörigen.
Ist die Sonderförderung in der Grundschule „Gängelung“ der Eltern? Sie versteigen sich, wie so oft.
Die Prüfung des Entwicklungsstandes von Kindern im Vorschulalter um zwei Jahre vorzuziehen, ändert doch nichts an der Grundsystematik! Sie leiden unter dem Syndrom der Linken: Ihnen fehlen die Argumente, also versuchen Sie, den anderen lächerlich zu machen und moralisch zu diskreditieren.
Wenn ein vierjähriges Kind in Jahren (!) gemessen Entwicklungsrückstände in Sprache und Motorik hat, seine Zähne nicht putzen und seine Schuhe nicht anziehen kann, dann sind das klare Anzeichen von Vernachlässigung. Ihnen sind die Kinder egal, das lese ich immer wieder.
Will Herr Pietsch die Eltern staatlich gängeln?
Du lieber Gott. Nein, will er ausweislich seiner seit Jahren beschriebenen Posittion nicht. Er will einen verpflichtenden Test für Vierjährige und eine Verpflichtung zur Förderung für diejenigen, die diesen Test nicht bestehen.
Das ist durchaus eine haltbare, nichtdiskriminierende und Eltern eben nicht bevormundende Position. Die Gegenposition – z.B. Stefan S. – ist eine Kitapflicht für ALLE. Die aber hilft den benachteiligten Kids ziemlich wenig (wenn überhaupt) und kann als bewusste Schikane gegen verantwortungsvolle Elternhäuser verstanden werden. Denn deren Kinder haben NICHTS von einer Kitapflicht, sie werden hier also instrumentalisiert, um die Förderung benachteiligter Kids begründen zu können.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich bin auch gegen Verpflichtungen. Generell sollten sie in liberalen Gesellschaften nur die Ultima Ratio sein. Und prinzipiell spreche ich Menschen nicht ab, gute Erzieher für ihre Kinder zu sein.
Vor zwanzig Jahren gab es eine DIW-Studie, die ich oft verlinkt habe. Sie zeigte, dass ein Kita-Besuch für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern am meisten bringt, für Kinder aus Akademikerhaushalten aber sogar nachteilig war. Die Erklärung sehe ich wieder bei der aktuellen PISA-Studie bestätigt: Ein System, das auf Gleichmacherei ausgerichtet ist, benachteiligt die Guten und Hochveranlagten.
Zurück:
Zentrale Tests für alle Dreijährigen?
Genau. Ich würde es mit vier Jahren ansetzen, nach dem Muster der Schulreife. Alles andere als allgemein wäre verfassungswidrig. Aber das Problem ist doch seit Jahrzehnten klar und bekannt: Kinder aus bildungsfernen Schichten, insbesondere aus Migrantenhaushalten (aber nicht nur), starten mit einer schweren Hypothek in Form von Entwicklungsrückständen in ihre Schulkarriere. Heute fängt dort erst der Reparaturbetrieb an. Das ist viel zu spät.
Ich habe es selbst oft erlebt, wie weit schon Dreijährige entwickelt sein können. Und wie fast babyhaft mancher Vierjährige ist. Die Unterschiede sind in der Tendenz kein Zufall. Wird zwei Jahre mit den zurückentwickelten Vierjährigen professionell und strukturiert gearbeitet, haben diese eine Chance, mit sechs zumindest im Schulbetrieb mit Gleichaltrigen mithalten zu können. Greifen wir als Gesellschaft jedoch erst bei den Sechsjährigen ein, ist der Rückstand meist nicht mehr aufholbar. Wir haben das über Jahrzehnte erlebt.
Für eine solche Fokussierung braucht es nicht einfach Geld, sondern die besten Erzieher. Heute setzen wir die besten dort ein, wo der wenigste Bedarf besteht.
Das kann man so ruhig umsetzen.
Für mein Notizbuch: Was hat dich veranlasst, deine Position zu ändern oder anzupassen? Diese Frage ist ja das, was mich immer am meisten interessiert.
Ich denke es ist offensichtlich, dass die Probleme existieren und wo sie liegen. Und die vorgeschlagene Maßnahme ist sinnig.
Ja, aber das galt bereits vor fünf und 10 Jahren. Damals hast du den Schutz (der Eltern) vor Diskriminierung aber höher gewichtet und eine gezielte (Zwangs-) Förderung im Vorschulalter abgelehnt.
Mich interessiert, was in der Zwischenzeit zu einer Neugewichtung der Argumente geführt hat. Versteh‘ mich bitte nicht falsch: Ich frage so etwas nie, um es später vorzuhalten. Es ist mein eigentliches Interesse, wann warum jemand seine Position verändert. Bei mir weiß ich es ja, es interessiert mich bei anderen.
Ich verändere meine Positionen häufig, aber graduell. Ich kann es dir nicht an einem Auslöser festmachen. Bei mir verschiebt sich da quasi eine Bewertung: welcher Wert steht höher? Dazu kommen manchmal Ermüdungseffekte. Das ist etwa bei dem woken Kram so. Die überziehen, und da verlieren sie mich. So auch hier: das Ausmaß des Problems ist so groß, dass das Diskriminierungsthema an Bedeutung verliert.
Gut, nicht ergiebig, aber danke dafür!
Ich kann’s dir gar nicht so genau sagen, weil es so graduell ist. Ich merke es halt einfach irgendwann.
Ich kenne beides: langsame Positionsverschiebungen und Wucht von Fakten, die eine Neubewertung erzwingen.
Ja, aber letzteres ist selten.
Ich bezweifle, dass das Ignorieren des Widerstands gegen eine Durchmischung mit migrantischen Kindern etwas ist, das a) möglich und b) demokratietechnisch positiv ist. Die Erfahrungen aus den USA weisen eher dagegen. Ich bin da aber nicht festgelegt, nur skeptisch.
“Ignorieren” wäre jetzt nicht meine Empfehlung. Erklären und überzeugen wäre besser. Aber das hat in der Realität zugegebenermaßen Grenzen.
“ Die Grünen haben vor Jahren so was ähnliches mal probiert – ich glaube, es ging um längeres gemeinsames Lernen in einem Bundesland? “ Du meinst sicher Hamburg 2010, da hatten der Schwarz-Grüne Senat mit Bürgerschaftsmehrheit beschlossen, die gemeinsame Schulzeit von 4 auf 6 Jahre zu verlängern. Dagegen formierte sich eine Bürgerinitiative, die das ganze per Volksentscheid wieder gekippt hat.
Ja genau, das meinte ich.
Ja, die hab ich hier im Blog auch immer wieder als Beispiel herangezogen.
@ Stefan Sasse
Ich bekomme immer stärker den Eindruck, dass Du immer stärker einer Schwarz-Weiß-Sicht auf alles verfällst.
Hier übernehmen Konservative und Liberale die Rolle, die die Progressiven in der Migrationsdebatte spielen, und auch, ohne es zu merken.
Wenn Du die Rechtsextremisten einmal rausnimmst, die „Fremde“ weghaben wollen, einfach nur, weil sie „fremd“ sind, sind „Konservative“ und „Liberale“ gegen (Nicht-)Lösungen, die den Staat und die Gesellschaft einen hohen Preis kosten, für den letztendlich sie aufkommen müssen. Aber alle haben gesehen, was sich aus Merkels Hilfe für zehn- bis zwanzigtausend Menschen entwickelt hat.
Was ist hier eine „progressive“ Seite, bzw. konkreter gefragt, was ist an der Einstellung von (in weitestem Sinne) Linken, sich an dieser Stelle immer mehr Lasten aufzuladen, „progressiv“?
Für den Wohnungsmarkt stelle ich mir ähnliche Fragen. Selbst wenn ich den Ansatz der LINKEn, „nur“ zu enteignen, wenn eine Gesellschaft mehr als 3.000 Wohnungen hat, ist dies der aktuelle Status, der sich leicht verändern kann (siehe Beispiel oben). Personal zur Verwaltung ist nicht vorhanden, das vorhandene Personal weitgehend unfähig bzw. „versaut“, die Kosten nicht absehbar, die Folgen für die Miter nicht absehbar. Im besten Fall, wenn alles gut ausgeht wie erhofft, haben die bisherigen Vonovia-Mieter einen Vorteil, den andere nicht haben (Ungleichbehandlung), entsteht keine neue Wohnung, sind viele Milliarden für diese kleinen Vorteile gebunden.
Was ist daran „progressiv“?
Was ist hier eine „progressive“ Seite, bzw. konkreter gefragt, was ist an der Einstellung von (in weitestem Sinne) Linken, sich an dieser Stelle immer mehr Lasten aufzuladen, „progressiv“?
Ich glaube, Du siehst das ein bisschen zu schwarz-weiß – so als ob es lediglich zwei entgegengesetzte Pole – konservativ und progressiv – gäbe. Tatsächlich gibt es ein überlappendes Spektrum an Ansichten und die “reine Lehre” wird lediglich von einer kleinen Zahl randständiger Figuren vertreten.
So gibt es beispielsweise manche Konservative, denen bereits die pan-EU-Migration zu viel ist. In Österreich empören sich etwa viele über die zahlreichen Deutschen, die den heimischen Studenten die Medizinstudienplätze wegnehmen. Oder bei uns im Betrieb, kann ich mich erinnern, hatte die “alte Garde”, die mittlerweile in Rente gegangen ist, große Schwierigkeiten damit, dass die Unternehmenssprache zunehmend Englisch wurde, weil fast alle Wissenschaftler bei uns aus anderen Ländern kommen. In meiner alten Heimatstadt in Deutschland kann ich mich sogar erinnern, dass die Menschen sich über den Zuzug von Deutschen aus anderen Teilen des Landes beschwert haben, weil die lokale Kultur, die einheimischen Dialekte etc. zurückgedrängt wurden.
Und auf der Ebene der Migration von außerhalb der EU gibt es bei vielen Menschen fundamentale Vorbehalte gegenüber Kulturfremden. Kopftuch und Turban sind immer wieder Reizthemen. Gegenüber dem Islam gibt es viele Bedenken. Auf der anderen Seite der Debatte wird hingegen Diversität geschätzt – oft schon als ein Wert an sich. Manche stört eher die starke religiöse Verankerung vieler Migranten in unserer ansonsten ja sehr säkularen Gesellschaft, während Kulturfremdheit und Islam keine Probleme wären bei einer westlich-liberalen Religionsauslegung. Andere wiederum stören sich mehr an der hohen Quote von Einwanderern in unserem Sozialsystem als an deren Kultur. Während sich diese Problematik mit einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt lösen ließe, sehen andere Bürger eher in migrantischer Kriminalität und Terrorismus eine Bedrohung. Dabei handelt es sich zwar meist um Einzelfälle, aber diese Einzelfälle schaffen es – je nach Schweregrad – auf die Titelseiten der Tageszeitungen und definitiv in die Social Media-Kanäle. Und oft werden Einwanderer oder Muslime dabei über einen Kamm geschert, als wenn das eine homogene Gruppe mit Einheitseinstellungen wäre. Und manche Bürger regen sich weniger über all das oben Genannte auf, sondern sind einfach darüber frustriert, dass Deutschland, dass die EU ihre Grenzen nicht schützen kann und wir diese Flut von Illegalen einfach hinnehmen müssen. Je nachdem, wo Du in diesem Spektrum stehst, sind Staatsverträge Deine Lösung oder mehr Polizei, Bildungsangebote oder Verschärfungen im Sozialrecht, mehr Wohnungen oder verpflichtende Integration. Die übergroße Mehrheit an Konservativen und Progressiven findet sich da irgendwo in diesem Gemisch an Meinungen – und die Perspektiven haben bei den meisten große Überlappungen. Darüber sollte die Tatsache, dass an den jeweiligen Rändern Aktivisten laut Stimmung für die reine Lehre machen, nicht hinwegtäuschen.
Sie stellen die Sorgen im Zuge der Massenmigration als ein Thema von konservativen Menschen dar. Kommt schon darauf an, was man als konservativ und was als progressiv labelt. In Deutschland besteht das progressive Milieu danach gerade aus zwanzig Prozent der Wählerschaft, das Übergewicht gemäßigter, konservativer bis radikaler Kräfte ist danach gigantisch.
In meinem Heimatort findet diese Woche der traditionelle Schelmenmarkt statt. Was dieses Jahr besonders ist: sämtliche Zufahrtswege – und in einer alten Stadt sind das sehr, sehr viele – sind ersatzweise mit Fahrzeugen versperrt. Die Polizei und private Sicherheitskräfte schützen den Markt. Noch vor zehn Jahren war dieser materalistische Schutz eines leichten Volksfestes undenkbar. Jedes dieser Blockautos erinnert die Menschen daran, was sich verändert hat. Das wir hunderttausendfach Menschen eingelassen haben, die uns als westlich orientierte Menschen, als Christen und Juden nach dem Leben trachten. Fast 30.000 Messerangriffe gibt es inzwischen, obwohl überall Verbotsschilder stehen.
Über den Daumen gehen 60 Prozent der Stimmengewinne der AfD wie anderer rechtsradikaler Parteien in Europa zulasten konservativer Parteien und zu 40 Prozent auf Kosten von sozialdemokratischer und anderer linker Parteien. Wie sich das in Bezug auf die große Gruppe der Nichtwähler verhält, lässt sich schwer seriös beziffern. In der Vergangenheit wurden häufiger Wähler der Sozialdemokraten abstinent.
Es ist absolut normal, dass Menschen es nicht einfach hinnehmen, dass Fremde sich in ihrem Wohnzimmer und auf ihren Plätzen niederlassen und behaupten: „Das ist jetzt unsers“. Der deutsche Staat hat das vornehmste Recht aus der Hand gegeben, das eine Gemeinschaft hat: Zu sagen, wer dazugehört und wer nicht.
Ja, das ist richtig. Aber die zunehmend einwanderungskritische Stimmung im Land speist sich nicht primär aus der Bedrohungslage durch Terrorismus – eine Bedrohungslage, die von einer relativ geringen Anzahl an Gefährdern ausgeht, aber sicherlich zurecht als Verminderung unser aller Lebensqualität wahrgenommen wird. So wächst z.B. auch im eher ins Progressive tendierenden Spektrum der Gesellschaft die Kritik an Masseneinwanderung – nur sind die Hauptkritikpunkte andere. So wird – anders als bei klassisch Konservativen – weniger die wachsende kulturelle Diversität oder der Islam als solches als störend wahrgenommen, sondern die fundamentalistische Religionsauslegung, der Import von externen Konflikten, der Wettbewerb um ohnehin knappe soziale Ressourcen wie etwa Wohnungen, Ansichten zur gesellschaftlichen Stellung von Frauen und Minderheiten, die niedrige Integration in den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Selbstabschottung der Migranten in Parallelgesellschaften. Da sich die meisten Bürger des Landes immer noch irgendwo in der politischen Mitte verorten – halt “center-left” oder “center-right” – überlappen sich die Ansichten weitestgehend. Deshalb ist es auch wenig überraschend, dass der Zuwachs der Stimmen für die Nationalsozialisten sowohl von der CDU als auch von der SPD kommt.
Die Beschreibung hätte ich vor zehn Jahren zutreffend weil klassisch empfunden. Heute ist das Bild wesentlich komplexer.
Deutschland hat sich nur binnen einer Dekade an die Spitze der Migration geschoben. So viele Menschen wie sonst nirgends in der westlichen Welt haben hier einen Migrationshintergrund. Dass das nicht gesund sein kann, schrieb ich schon 2015. Klassische Zuwandererländer nehmen innerhalb des gleichen Zeitraums einen Bruchteil an Migranten auf und viel häufiger der eigenen Kultur näher als Deutschland das getan hat. Wenn Welten aufeinandertreffen, wächst die Zahl der Konflikte.
Mit der Masse macht man Integration unmöglich. Es gibt inzwischen bis hin zu mittelgroßen Städten Regionen, da braucht niemand die deutsche Sprache, um sich zu verständigen. In Städten wie Gelsenkirchen findet man als arabischer Migrant problemlos (Schwarz-) Arbeit ohne sich mit Papieren rumschlagen zu müssen.
Beim Thema geht spätestens seit zwei Jahren ein Riss durch die politische Landschaft. Als Friedrich Merz im Februar 2025 seinen Stunt mit Zustimmung der AfD machte, waren die Umfragen sehr aufschlussreich. Egal wie die Fragen gestellt wurden, eine Zweidrittelmehrheit befürwortete eine härtere Migrationspolitik, exakt 20 Prozent lehnten das ab und fochten für weiter offene Grenzen. Diese zwanzig Prozent passen genau zu der Einteilung von Sozialforschern, die das postmaterielle (12%) und das umweltbewusste Milieu (8%) in dieser Größenordnung umreißen.
Die LINKE ist ein spannendes Sozialexperiment. Dort treffen sich sehr links und feministisch eingestellte Frauen mit der Verehrung archaischer Gesellschaftsstrukturen. Und eine schöne Anekdote: Der Chef des Remmo-Clan wurde nach der Berlin-Wahl von SPIEGEL-Journalisten aufgetrieben und gefragt, was er eigentlich auf der Wahlparty der LINKEN wollte. Seine Erklärung: Er hatte ein junge Braut entdeckt und wollte schauen, ob er sie klarmachen könnte.
So verhält es sich auch mit den Einstellungen zum Kopftuch. Seit Jahrzehnten gilt das muslimische Kleidungsstück als Symbol der Unterdrückung der Frau. Und da ist in Bezug auf die Zahlen viel dran. Während Frauen in Deutschland die etwas höhere Bildung gegenüber Männern haben, gilt das für muslimische Frauen nicht. Sie sind auch viel seltener und weniger erwerbstätig. So wenig, dass Bevölkerungsforscher hier das größte Arbeitskräftepotential vermuten.
Kriminalität ist immer ein Phänomen von Minderheiten. Aber wenn Migranten das Gros der Gewalttäter stellen, neue, brutale Gewaltphänomene um sich greifen (Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, Ehrenmorde) und sie den Großteil der Sozialleistungen, häufig auch auf betrügerische Art kassieren, sprengt das den Zusammenhalt in einer Gemeinschaft. Das hält keine Gemeinschaft der Welt aus.
Ich finde den Verweis auf Kritik im progressiven Milieu zu entschuldigend. Die Wahrheit ist, die Kritik ist nicht nur sehr soft, wie der Blick auf die Entwicklung in der Partei die LINKE und Teilen der Grünen zeigt, geht der Trend auch in das weitere Extrem. Und die Grünen als Gesamtpartei blockieren bis heute so sanfte Mittel wie die Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten, um Abschiebungen zu erleichtern. Die linken Milieus in Skandinavien ticken da ganz anders.
Denn den Grundkonflikt wollen die hiesigen Linken nicht entscheiden und plädieren für ein kräftiges Unentschieden: Ein Land kann sich entweder offene Grenzen und eine sehr liberale Zuwanderungspolitik leisten. Oder eine umfangreichen Sozialstaat. Es gibt kein Beispiel der Welt, wo beides zusammenginge.
Ich habe nichts gegen gläubige Menschen, egal welcher Religion sie anhängen. Das gilt für die meisten Christen, die ihren Glauben leben. Aber Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft – häufig von Muslimen. Und mit der Massenzuwanderung von sehr gläubigen Muslimen haben wir auch viele Feinde des Christentums und Judentums eingeladen.
Und entschiedene Feinde der offenen Gesellschaft, sonst haben Sie hübsch zusammengefasst, was Realisten und Phantasten trennt. Und das schon seit Jahrzehnten.
@ Ralf 10. Oktober 2026, 20:55
[Was ist hier eine „progressive“ Seite, bzw. konkreter gefragt, was ist an der Einstellung von (in weitestem Sinne) Linken, sich an dieser Stelle immer mehr Lasten aufzuladen, „progressiv“?]
Ich glaube, Du siehst das ein bisschen zu schwarz-weiß – so als ob es lediglich zwei entgegengesetzte Pole – konservativ und progressiv – gäbe. Tatsächlich gibt es ein überlappendes Spektrum an Ansichten und die “reine Lehre” wird lediglich von einer kleinen Zahl randständiger Figuren vertreten.
Ich weiß das wohl und argumentiere auch so, da sich beide Richtungen (wie immer man die nennen mag) in meinen Ansichten widerspiegeln.
Ich werde nur stets mit „progressiv“ und „konservativ“ in dem Sinne konfroniert, dass „progressiv“ gut und „konservativ“ schlecht sei. Das nehme ich anders wahr. Genau deswegen hinterfrage ich das.
Ich benutze progressiv und konservativ deskriptiv. Links und rechts übrigens so weit möglich auch. Wertend benutze ich die Suffixe radikal und extremistisch, weil ich das ablehne.
„haben die bisherigen Vonovia-Mieter einen Vorteil, den andere nicht haben (Ungleichbehandlung)“
Mieter von Sozialwohnungen (so sie eine erwischen) oder Werkswohnungen haben auch einen „Vorteil, den andere nicht haben“). Reiche Menschen haben sogar sehr viele Vorteile, die andere nicht haben.
Es gibt also doch so ein Ding wie „Soziale (Un-)gerechtigkeit?“
Wer verstehen will, warum in Deutschland Staat und Sozialsysteme aus dem Ruder gelaufen sind, muss nur Ihre Kommentare lesen. Sie erklären eigentlich alles.
Die Berechtigung für den Bezug einer Sozialwohnung ist eine nachgewiesene Bedürftigkeit. Ein Durchschnittsverdiener hat keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Werkswohnungen werden Mitarbeitern zugeteilt und sind damit auch an Bedingungen geknüpft. Eventuell erfolgt die Zuteilung gegen Gehaltsverzicht. In jedem Fall ist die Werkswohnung mit einem Arbeitsvertrag verknüpft.
Die Mieter der Vonovia-Wohnungen sind nicht per se bedürftig. Und es wäre ein neues Level linker Korruption, würden die vergesellschafteten Wohnungen Unterstützern der LINKEN zugeteilt. Obwohl genau so ja Sozialismus immer funktioniert hat.
20, 25 vielleicht auch 40 Milliarden Euro ist der Staat also bereit um Menschen eine Wohnung mit neuem Eigentümer zu erhalten, wo sie den Wechsel möglicherweise nur im Negativen bemerken. So funktioniert der deutsche Beamtenstaat. Deswegen sind die Leistungen so katastrophal schlecht.
@ Stefan Pietsch 11. Oktober 2026, 20:04
Da untersfchreibe ich jeden Satz
„haben die bisherigen Vonovia-Mieter einen Vorteil, den andere nicht haben (Ungleichbehandlung)“
Mieter von Sozialwohnungen (so sie eine erwischen) oder Werkswohnungen haben auch einen „Vorteil, den andere nicht haben“).
Sehe ich genauso. Wo genau ist da das Problem, wenn die Vonovia-Mieter den Vorteil haben, nicht mehr von einem Miethai ausgeplündert zu werden? Ich hab deren Programm nicht gelesen, aber die Absicht der LINKEn ist doch auch vermutlich, den Vorteil fairer Mieten langfristig in der Breite der Bevölkerung auszudehnen. Wien wird da immer wieder als Beispiel zitiert, wo die Stadt einen großen Teil der Wohnungen hält und somit die Mieten auf dem Markt insgesamt nach unten drückt.
@ Ralf
Wo genau ist da das Problem, wenn die Vonovia-Mieter den Vorteil haben, nicht mehr von einem Miethai ausgeplündert zu werden?
Wenn die Vonovia-Mieten im Schnitt bei etwa 8,30 Euro liegen, kann ich den Miethai nicht erkennen.
… aber die Absicht der LINKEn ist doch auch vermutlich, den Vorteil fairer Mieten langfristig in der Breite der Bevölkerung auszudehnen.
Die Absicht der Linken war, die Wahl zu gewinnen. Es mag ihre Absicht sein, „faire“ Mieten (was immer „fair“ zu bedeuten hat, wer immer „fair“ beurteilen soll) langfristig in der Breite der Bevölkerung auszudehnen. Aber dafür braucht es mehr Wohnungen. Wenn Berlin neuen Wohnraum in derart ausreichender Menge zu „fairen“ Mieten schafft, um Vonovia Mieter abspenstig zu machen, wird ein Schuh draus – so wird es (falls es überhaupt funktioniert) bestenfalls ein Wahlgeschenk für eine kleine überschaubare Gruppe.
Wien wird da immer wieder als Beispiel zitiert, wo die Stadt einen großen Teil der Wohnungen hält und somit die Mieten auf dem Markt insgesamt nach unten drückt.
Ja. In Wien hat man nicht verkauft, sondern über Jahrzehnte konsequent ein Programm gefahren. Das ist mit der Situation in berlin nicht vergleichbar. Die Stadt Wien hat ihren Bestand nicht erworben, in dem sie einen großen Player enteignet hat, ohne in der Lage zu sein, dessen Aufgaben auszufüllen.
Was Du über Wien schreibst, ist richtig. Aber das Argument hinkt an dem Punkt, an dem die Berliner jetzt halt weder eine Zeitmaschine noch ein Jahrhundert Zeit haben nochmal von ganz vorne anzufangen. Bestehende Wohnungen zu enteignen und in faire Mieten zu überführen, ist ein Weg, der zumindest erstmal einen Teil des Problems löst. Wie bei jeder Lösung schafft man damit ohne Frage aber auch wieder neue Probleme. Das gegeneinander abzuwägen, ist halt Aufgabe von Politik. Dafür werden Parteien schließlich gewählt.
Aber klar ist auch: Die Enteignung eines Teils der bestehenden Wohnungen wird das Problem der Wohnungsnot in Berlin nicht lösen. Bauen wird man ohnehin müssen.
Eine aktuelle Studie des IfW in Kiel zeigt, dass das Problem auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht die großen Player sind:
Nach Kontrolle für Wohnungs- und Lageeigenschaften zeigt sich kein durchgängiger Angebotsmietaufschlag: Im Gesamtzeitraum liegen die Angebotsmieten großer privater Wohnungsunternehmen zwar 1,3 Prozent über vergleichbaren Angeboten anderer privater Marktteilnehmer, der Unterschied ist statistisch aber nicht signifikant. Der Aufschlag bezogen auf den Gesamtzeitraum stammt aus den Jahren vor 2020 (2,5 Prozent). Seit 2020 verlangen die großen Unternehmen keine höheren Mieten als andere private Anbieter.
https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/da44440e-fb11-4c71-b3fc-7caa3c539bad-_KielInstitut-Gutachten-Vergesellschaftung_von_großen_Wohnungsunternehmen_in_Berlin-FinaleFassung.WEB.pdf
Wollen die LINKEN tatsächlich mit Vergesellschaftungen die Mieten senken, so ist die Idee purer Wahnsinn. Wie Berechnungen zeigen würde es dem Land schon bei weit unter Verkehrswert liegenden Entschädigungen nicht möglich sein, bei kostendeckenden Mieten die aktuellen Preise zu schlagen. Wenn man wirklich 25-40 Milliarden Euro frei hat, wäre es sinnvoller bei hohen Mieten Zuschüsse an Bedürftige zu zahlen.
Berlin will nicht bauen. Das ist eine politische Entscheidung. So gibt es weder im Senat eine politische Mehrheit noch in der Bevölkerung das größte freie Areal, das Tempelhofer Feld zumindest teilweise zum Bauen freizugeben.
Angesichts der Bevölkerungswachstums der letzten 10 Jahre bräuchte Berlin zwischen 300.000 und 400.000 neue Wohnungen, so viele wie für das gesamte Bundesgebiet in einem Jahr veranschlagt werden. Erstens gibt es diese Kapazitäten nicht und zweitens wird sich jeder institutionelle Investor gut überlegen, ob er unter solchen Bedingungen wie in Berlin tatsächlich langfristig investieren will. Da verschiebt man sein Kapital doch besser nach München.
Bestehende Wohnungen zu enteignen und in faire Mieten zu überführen, ist ein Weg, der zumindest erstmal einen Teil des Problems löst.
Vorausgesetzt,
1) Bisherige Mieten sind deutlich zu hoch und
2) Die Übernahme KANN (finanztechnisch) zu deutlich geringeren Kaltmieten führen,
ist das richtig. Stimmt denn beides überhaupt?
Allerdings ist DER Teil des Problems der deutlich kleinere – er nützt (wenn die Voraussetzungen stimmen) nur einem Bruchteil der Mieter etwas und den Wohnungssuschern gar nichts. Scheint mir ein sehr geringer Ertrag aus Kosten zwischen 30 und 50 Milliarden Euro zu sein, aber ich wollte auch nie in Berlin leben. Und momentan schon mal gar nicht.
Gruss,
Thorstren Haupts
Man kann es ja zumindest diskutieren, ohne gleich die DDR-Analogie zu bemühen 😉 Kein Vorwurf an dich, nur allgemeine Bemerkung!
@ CitizenK 11. Oktober 2026, 18:14
Mieter von Sozialwohnungen (so sie eine erwischen) oder Werkswohnungen haben auch einen „Vorteil, den andere nicht haben“).
Ich rede nicht von Sozial-Wohnungen bzw. Anspruch darauf, sondern dass die Stadt Berlin – mit dem Versprechen, die Berliner Wohnsituation für alle zu verbessern – viele Milliarden Euro dafür ausgeben will, nur (dann) ihren eigenen Mietern Vorteile zu verschaffen, für die dann aber alle zahlen müssen.
Reiche Menschen haben sogar sehr viele Vorteile, die andere nicht haben. Es gibt also doch so ein Ding wie „Soziale (Un-)gerechtigkeit?“
Es gibt auch gesunde Menschen und ungesunde; ist das eine „Soziale (Un-)gerechtigkeit“? Es gibt auch kluge Menschen und dumme Menschen; ist das eine „Soziale (Un-)gerechtigkeit“? Es gibt auch schöne Menschen und weniger schöne Menschen; ist das eine „Soziale (Un-)gerechtigkeit“?
Und was kann man bloß dagegen tun? Nach Deinem Antwort- und Denkschema müssten gesunde Menschen kränker, kluge Menschen dümmer und schöne Menschen häßlicher gemacht werden.
„gesunde Menschen und ungesunde“: Verzichten wir deshalb darauf, sie ungesunden zu behandeln? Ärzte, Krankenhäuser, Forschung.
„kluge Menschen und dumme Menschen“: Verzichten wir deshalb darauf, sie zu bilden? Schulen, Unis, Volkshochschulen.
Aber arme Menschen etwas weniger arm zu machen ist Teufelszeug?
Ich verstehe nicht, wieso du da eine Schwarz-Weiß-Sicht siehst bzw. worauf du das genau beziehst. Ich sag doch explizit, dass die Haltung der Progressiven in der Migrationsfrage ein Problem darstellt. Ich bin doch selbstkritisch?
@ Stefan Sasse 12. Oktober 2026, 08:36
Ich verstehe nicht, wieso du da eine Schwarz-Weiß-Sicht siehst bzw. worauf du das genau beziehst.
Ein Vorwurf, den ich Dir seit Jahren mache, ist, dass Du immer wieder die Neigung hast, Themen, Ansichten und Aussagen in Schubladen zu stecken, ein Etikett draufzukleben und dann das Etikett zu beurteilen.
„Konservativ“ oder „Progressiv“ sind nicht die passenden Kriterien.
Das ist auch ein Problem fehlender guter Begriffe. Ich benutze die, weil man irgendwie zuordnen muss. Ich nehme gerne bessere, wenn du mir welche hast. Ich finde sie jedenfalls passender als „rechts“ und „links“.
„Generell sollten sie in liberalen Gesellschaften nur die Ultima Ratio sein“
Deshalb ja meine Polemik.
Ich sitze zufällig gerade an einer Recherche zu dem Thema. Durch Studien (auch durch PISA 2025) gestützte Erkenntnisse:
Migranteneltern sind nicht weniger interessiert am Bildungserfolg ihrer Kinder, haben oft sogar eine höhere Bildungsaspiration. Entscheidende Hürden sind die Sprache und die Unkenntnis des deutschen Bildungssystems .
Andere Länder tun da mehr. In der Schweiz (ausgebautes Dolmetschersystem) und in Kanada (ständig verfügbare Unterstützung).
Das kostet Geld, aber die Zwangsmaßnahme auch – und wahrscheinlich mehr.
Das Mantra, dass Defizite im Kleinkindalter nicht aufholbar sind, mus man hinterfragen. PISA: Wenn man die sozio-ökonomische Situation herausrechnet, ist der Leistungsunterschied durch den Faktor „Migration“ nur noch gering, in Mathematik sogar „statistisch nicht signifikant“.
Cem Özdemir wäre ohne seine Grundschullehrerin (Glück! Zufall!) sicher heute nicht MP.
Das ist alles über einen Leisten gezogen. Menschen aus arabischen und islamisch geprägten Ländern sind anders. Andere Werte, andere Kultur. Die schulischen Ergebnisse von Kindern aus diesen Elternhäusern unterscheiden sich gravierend von denen asiatischer Kinder. Das ist längst bekannt. Und die haben die gleichen Hindernisse zu überwinden.