Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Hufeisendebatte
Die CDU und die ihr nahestehende Presse versucht gerade, in einem reichlich transparenten Manöver die LINKE und die AfD in einen Topf zu werfen und so eine Koalition mit der AfD vorzubereiten. Die gute Nachricht ist, dass sich dagegen in der liberalen Presse klarer Widerstand formiert. Bernd Ulrich etwa erklärt in der ZEIT, „Symmetrie ist die Ästhetik der Dummen„. Timo Lehmann sieht im Spiegel in der Ablehnung dieser Gleichsetzung gar die Rettung der Glaubwürdigkeit Merz‘, da die politische Lage einerseits und der Sachgegenstand andererseits alles andere völlig bescheuert wirken lasse.
Die hellsichtigste Analyse allerdings kommt, wie so oft, von Jonas Schaible. Er erklärt: „Mit dem falschen Hufeisen am Fuß kommt man nicht weit“ und definiert nicht LINKE und AfD als entgegengesetzte Pole, sondern AfD und CDU. Der Kernsatz des unbedingt lesenswerten Artikels lautet in meinen Augen: „Beide [CDU und LINKE] haben die problematischen Kräfte bisher nicht systematisch in Positionen gelassen, in denen sie den Kurs der Partei bestimmt hätten. Sie haben diese Kräfte nicht dauerhaft ihre Programmatik formulieren lassen. Beide haben sich als demokratietragende Kräfte bewährt, auf unterschiedliche Art, unterschiedlich lange und unterschiedlich oft, aber bewährt. Beide ziehen auch systemfeindliche Menschen an und integrieren sie in eine republiktragende Kraft. Die AfD macht das Gegenteil: Sie zieht republiktragende Menschen an und integriert sie in eine systemfeindliche Kraft. Sie macht sie der Republik abspenstig.“ Genau daraus resultiert die Notwendigkeit, der AfD eine negative Sonderstellung zuzuweisen, wie sie die LINKE nicht hat, die sicherlich von den politischen Positionen her der Gegenpol der CDU ist (und nicht die Grünen, by the by), aber nicht, was die Schicksalsfrage der Demokratie angeht. Dass die CDU das nicht versteht, ist mit ein Grund für ihre Zerbröselung gerade.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt Mitte ist, ist in den Worten Khûe Phams „Die Wahrheit, der wir uns stellen müssen„. Ich denke aber, dass es letztlich weitgehend irrelevant ist. In Sachsen-Anhalt werden die antidemokratischen Kräfte es entweder aus eigener Kraft schaffen oder Neuwahlen Klärung bringen müssen. Die CDU wäre irre, sich in eine Juniorpartnerschaft mit den Rechtsextremisten zu begeben. Dass so viele Leute in Sachsen-Anhalt der Überzeugung sind, die Demokratie abwählen zu müssen, ist bitter. Es wird aber nicht ungeschehen dadurch, dass man sich ihnen an den Hals wirft und es ihnen leichter macht. Die Hälfte des Landes will sie behalten, und auch die braucht eine Stimme, nicht einen Vollzugsbeamten.
2) Öffentliche Hinrichtungen in den USA
Die völlige Hilflosigkeit gegenüber den Trump’schen Perversionen wird in meinen Augen schon in Artikelüberschriften des Atlantic deutlich: „Public Execution Won’t Have the Effect Trump Intends„, „The Real Harm of a Public Execution„. Es sind Überschriften, wie sie für Policy-Diskussionen üblich sind. „Introducing Tariff’s on Burkina Faso Won’t Have the Effect Trump Intends“, „The Real Harm of Pre-K Reform“. Ich hoffe, die Beispiele machen deutlich, was mein Problem ist. Es fehlt jegliches Maß. Alles wird gleichbehandelt. Die Jahre der Trump-Regierung haben zu einer völligen Abstumpfung geführt. Es ist praktisch unmöglich, die Exzesse dieses Unmenschen überhaupt als solche zu benennen, die Sprache versagt angesichts der Vulgarität und schieren Zivilisationsbrüche. Dieses Muster ist seit 2015 zu beobachten, aber die völlige Unmöglichkeit, diesen Bruch zu benennen und zu beschreiben, ist deprimierend.
3) Kampf gegen Rechts
In der nicht endenden Diskussion darum, was man denn gegen den Aufstieg des Rechtsextremismus tun könnte, feiert Sebastian Fischer unter der Überschrift „SPD marschiert in Berlin und singt Nationalhymne: Auch so geht Kampf gegen rechts außen“ die Aktion der SPD-Bundestagsfraktion, zum Brandenburger Tor zu marschieren und dort die Nationalhymne zu singen. Ich stimme ihm grundsätzlich zu, es braucht solche symbolischen Akte, um das Feld nicht allein den Feinden der Demokratie zu überlassen. Natürlich ist das keine Lösung und wird von sich aus nur wenig bewirken, aber korrekt ist es dennoch. Für die CDU allerdings sollte es vor allem ein Hinweis darauf sein, wie sich die Debatte entfalten kann, wenn sie sich nach Rechts orientiert; siehe dazu auch der Artikel von Bernd Ulrich in 4).
Elisa Hoven und Frauke Rostalski indessen fragen, ob die Forderung von AfD-Politiker*innen, ihre Gegner strafrechtlich zu verfolgen, eine Begründung für das Parteiverbot darstellen könnte. Long story short, es ist kompliziert, aber das ist für mich nicht der relevante Punkt. Ich habe praktisch keine Hoffnung darauf, dass sich der Kampf gegen die AfD juristisch lösen lässt; die Debatte um das Parteiverbot halte ich für einen Zombie. Die Auseinandersetzung muss politisch geführt werden, und hier ist der Gegenstand eigentlich viel relevanter. Wir müssen uns das noch einmal klar machen: die AfD erklärt offen, im Fall einer Machtübernahme ihre politischen Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Und mit einer solchen Partei wollen Teile der CDU zusammenarbeiten? Was braucht es eigentlich noch, dass man sieht, was das bedeutet? Gleichzeitig, und da sind wir wieder beim Hufeisen, wird die Vergesellschaftung eines Wohnkonzerns zur Schicksalsfrage erklärt, aber so etwas hingenommen? Da verrutschen Maßstäbe in einem eklatanten Ausmaß.
4) CDU
Ich vertrete schon länger die These, dass SPD/Grüne und CDU ihre Charakteristik gedreht haben. Wo früher Selbstzweifel und Selbstzerfleischung mit Flügelkämpfen und dauernde Seelsuche typisch linke Hobbys waren, während die CDU geschlossen und stabil stand, ist es heute umgekehrt. Jonas Schaible untersucht das, scharfsinnig wie stets, in seinem Artikel „Die CDU sucht sich seit Jahren selbst und ist jetzt dabei, sich ganz zu verlieren„. Er weist darauf hin, dass die Partei sich seit Jahren auch deswegen quält, weil sie ihre Lebenslügen nicht aufarbeitet. Das ist ja auch mein Tenor spätestens seit der Bundestagswahl 2024/25. Bernd Ulrich fragt währenddessen in der ZEIT, ob das C in der CDU für crazy stehe. Er fragt, wer eigentlich eine mit der AfD koalierende und ihre Positionen übernehmende CDU wählen sollte und entwirft das Szenario, dass dies einen Jungbrunnen für die SPD darstellen könnte, die sich als antifaschistische Kraft inszenieren könnte; siehe dazu auch die Bemerkung in 3). Angesichts der Dynamik 2025, wo dies der LINKEn zugutekam, die von der CDU praktisch im Alleingang in den zweistelligen Bereich gepusht wurde, ist das nicht eben unrealistisch. Auch Volker Wissing warnt: »Die Union betreibt ein sehr riskantes Spiel« Susanne Beyer erklärt zuletzt, „Warum der Kanzler trotz allem bleiben sollte„, vor allem mit dessen Alternativlosigkeit, und hofft auf seine Fähigkeit zur Selbstkritik. Da würde ich sie gerne selbst zitieren und bitten, die Gehirnregionen prüfen zu lassen, die für das Gedächtnis zuständig sind. Die Alternativlosigkeit Merz‘ indessen ist korrekt und auch ein ironischer Treppenwitz des Mannes, der seine Karriere seit fünfzehn Jahren vor allem dadurch definiert, gegen Merkels Idiom der Alternativlosigkeit anzuschreien.
5) Babylon Berlin
Angesichts des Staffel- und Serienfinales von „Babylon Berlin“, bei dem ein geheimer Krankenbericht Hitlers zur entscheidenden Sache hochgejazzt wurde, gibt es einige Kritik. Tobias Becker schreibt bei Geschichte der Gegenwart, dass hier ein „Vergessen durch Erinnern“ stattfinde, während der Autor der Romanvorlage indes beklagt, dass eine Verfälschung der Geschichte stattfinde. Hintergrund ist, dass die Serie einerseits die jüdischen Opfer weitgehend aus der Geschichte herausschreibt, andererseits die Hauptfigur zu einem Widerstandskämpfer macht und zuletzt insinuiert, dass die Machtergreifung der Nazis dadurch hätte abgewehrt werden können, dass ein medizinisches Gutachten über Hitlers Weltkriegsverletzung den Umschwung hätte bringen können. Dass die Nazis zudem auch noch als durch Großindustrielle gesteuertes Verschwörungsprodukt dargestellt werden, ist da nur noch die Kirsche auf der Sahnetorte. Ich habe selbst von „Babylon Berlin“ nur die Pilotfolge gesehen (siehe Serienliste), weil mir der Geschichtskitsch schon da übelst aufstieß. Bei dem, was ich hier lese, bin ich sicher, dass ich etwas auf den Fernseher geworfen hätte. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, ist die Neigung des deutschen Geschichtsfernsehens, sich permanent als Widerstandskämpfer zu inszenieren und nur einige wenige böse Nazis und viele deutsche Opfer zu sehen, schon seit Jahrzehnten unerträglich. Dass diese Scheiße immer noch so abgezogen wird, ist einfach nur zum Verzweifeln.
Resterampe
a) Doppeltes Lottchen als Wahlfehler? (Verfassungsblog) Wen so was interessiert.
b) AfD und Religion in Sachsen-Anhalt: Zur Lage der Reformation (ZEIT).
c) August Hanning: »Bestechung ist in Europa wahnsinnig einfach« (ZEIT) Es geht um Aserbaidschan.
d) Warum steht die Moschee immer am Stadtrand? (ZEIT) Ungeheuer lesenswerter Essay.
e) Against historic normalization: Why AI is not the Manhattan project and why we must challenge ourselves to think the radically new. (Chartbook)
f) Frankreich-Wahlkampf: Wie zwei extreme Bewerber den Ton gegen Deutschland verschärfen (Spiegel). Siehe auch in der ZEIT: Schülerproteste in Frankreich: Hier brennen nicht nur Mülltonnen. Hier brennt ein System. Und Atlantic: The French Are Very Worried, and That’s Making Things Worse. Weiterer wichtiger Kontext: Frankreich hat ein Gewaltproblem – und das fängt bei der Polizei an.
g) Studium: Vom deutschen Aufstiegsversprechen ist wenig übrig geblieben (Spiegel).
h) WING COMMANDER III to get a surprise remaster after the discovery of the original source tapes. (Wertzone) Es gibt sie noch, die guten Neuigkeiten!
i) Direkte Demokratie: Nur Mut! (ZEIT) Nein. Einfach nein.
j) Das heilige Eigentum gibt es nicht. (Spiegel) Intellektuell wenig überzeugend, aber in der Stoßrichtung korrekt.
k) Trump’s Affection for Russia Is No Mystery (The Atlantic). You could say that.
Fertiggestellt am 14.10.2026
Wir müssen uns das noch einmal klar machen: die AfD erklärt offen, im Fall einer Machtübernahme ihre politischen Gegner strafrechtlich zu verfolgen.
Nein, tut sie nicht. Und da Deine Erinnerung offenkundig schwächer ist, als meine: Aufrufe zur Strafverfolgung wegen demokratisch getroffener Entscheidungen sind mir wohl vertraut. Es gab sie in der Öffentlichkeit und unterstützt von (kleinen) Teilen der Politiker in mehreren Fällen der Vergangenheit. Nicht abschliessend – Balkanintervention, Autobahnmaut, Afghanistaneinsatz etc. Das ist also kein Alleinstellungsmerkmal von AfD-Politikern und vor allem ist das bisher nicht in der Programmatik der Partei verankert. Weswegen der von Dir verlinkte SPIEGEL-Artikel da auch deutlich vorsichtiger und abwägender ist, eine wohtuende Überraschung.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu 2) Es ist praktisch unmöglich, die Exzesse dieses Unmenschen überhaupt als solche zu benennen, die Sprache versagt angesichts der Vulgarität und schieren Zivilisationsbrüche.
Korrekt. Das war und bleibt die Voraussetzung dafür, dass immer mehr Menschen Unrecht nicht mehr erkennen können und sich in zunehmenden Masse an Zivilisationsbrüchen beteiligen. Man versteht Nationalsozialismus oder Stalinismus nicht, wenn man sich nicht klar macht, dass die meisten Menschen keine Monster wurden, sondern die herrschenden Eliten das Gefühl für Recht und Unrecht solange verschoben, bis Unrecht wie Recht aussah. Nur in solchen Verhältnissen gedeiht die in allen Menschen AUCH angelegte Monstrosität, das Trumpsche Amerika ist da auf „gutem“ Weg.
Gruss,
Thorsten Haupts
Voll bei dir.
Zu 1)Die CDU und die ihr nahestehende Presse versucht gerade, in einem reichlich transparenten Manöver die LINKE und die AfD in einen Topf zu werfen und so eine Koalition mit der AfD vorzubereiten. Die gute Nachricht ist, dass sich dagegen in der liberalen Presse klarer Widerstand formiert.
Jo, kann man so sehen. Gegenthese: Die liberalen Medien versuchen gerade, die paranoiden Judenhasser von der LINKEN zu normalisieren, um deren Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu schieben und Koalitionen mit einem Haufen Scheisse zu normalisieren.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich denke, das schließt sich nicht aus. Ich habe ja schon mehrfach geschrieben, dass ich gerade bezüglich Israel dieselbe Dynamik am Laufen sehe wie seinerzeit mit Migration und Pegida.
Zu 4) Warum haben wir nicht mehr Politiker wie Volker Wissing?
Ex-Politiker. Wissing ist sofort nach dem Bruch der Ampelkoalition aus der FDP ausgetreten und hat für den BT 2025 nicht mehr kandidiert. Seine Amtszeit als Minister war nicht berauschend ( 2023 haben ihn sowohl Stefan Sasse als auch Stefan Pietsch in ihren Halbzeitzeugnissen schlecht bewertet (Totalausfall bzw. Low-Performer).
Wenn die Anforderung an einen (Fach-) Politiker ist, die Verwaltung zu kontrollieren und strategische Vorgaben zu machen, dann hat Volker Wissing in der Zeit der Ampel vollständig versagt. Er verstand sich eher als Kuschler mit dem von der Merz-Regierung gefeuerten Bahnchef Lutz. Während die Kennzahlen der Bahn sich immer weiter verschlechterten, verbesserte sich das Verhältnis von CEO und Aufsicht. Im Wirtschaftsleben ist es umgekehrt.
In Erinnerung bleiben wird er als der Politiker, der beim Scheitern der Ampel die Seiten wechselte, seine Partei, die ihn lange gestützt hat, im Stich ließ und letztendlich wirkungslos für die Minderheitsregierung Scholz blieb.
Wenn Sie mehr Politiker vom Typ Wissing wollen, dann zeigt das Ihre Wertung: Sie bewerten Menschen danach, ob sie so reden, wie es ihnen gefällt. Kompetenz spielt keine Rolle. Diesen Vorwurf machen Sie gerne Unternehmen und Arbeitgebern, aber Sie selbst handeln exakt so wie Sie es kritisieren.
Wenn Sie das pubertäre Gehampel der Lindner-Truppe gut finden…..
Fanden Sie Scholz‘ Ausfälle eines Kanzlers würdig. Wahrscheinlich schon.
Das Ende der Ampel war konsequent und überfällig. Eigentlich war im November 2024 die Geschäftsgrundlage entfallen. Und man sollte endlich lernen: Links und rechts passen nicht zusammen. Sie sollen die Alternativen sein, die dem Wähler angeboten werden.
@ CitizenK 16. Oktober 2026, 20:11
Wenn Sie das pubertäre Gehampel der Lindner-Truppe gut finden…..
Katharina Dröge, zu Ampelzeiten Fraktionschefin der Grünen, hatte bei Markus Lanz herausgelassen, dass Olaf Scholz sich mit ihr darüber ausgetauscht habe, die FDP aus der Regierung zu schmeißen – Monate, bevor das D-Day-Papier in der Öffentlichkeit auftauchte.
Lars Klingbeil hat auf Caren Miosgas Frage, ob es solche Gedankenspiele und Papiere auch bei der SPD gäbe, sehr ausweichend geantwortet und auf zähes Nachfragen dann eingestanden, dass auch die SPD solche Papiere in der Schublade habe; jede Partei hätte das.
Der Unterschied zwischen SPD, Grünen und FDP ist, dass bei der FDP ein hoher Parteifunktionär das Papier durchgestochen hat; vielleicht jemand, der dann seine Restzeit noch in der Regierung verbracht hat?
Dass dieses Papier der FDP an die Öffentlichkeit kam, war extrem peinlich. Dass es seitens der SPD einen Grund gab, die Trennung voranzutreiben, ist offensichtlich, nachdem Scholz mehrfach von Lindner verlangt hatte, die vor dem Bundesverfassungsericht keinen Bestand gehabt hätten; wie man gesehen hat, war das nach dem Aus der Ampel-Regierung auf einmal auch der SPD klar, als sie einer Grundgesetzänderung zustimmte, um massiv Schulden aufnehmen zu können.
Lindner ist von der SPD zum Sündenbock gemacht worden, weil das Bundesverfassungsgericht (und die Union) den Finanzierungsvorstellungen von Olaf Scholz nicht zustimmen konnte.
Dieses Gerangel ist unter Stress wohl politischer Alltag. Die FDP hat um ihr politisches Überleben gekämpft, Scholz hat ihr die Möglichkeit dazu genommen, also wäre die FDP aus der Regierung ausgetreten. Ist sie aber nicht, da Olaf Scholz, statt das Gespräch zu suchen (wie Lindner das tat), nicht nur die Partei aus der Regierung schmiß (was sein Recht als Kanzler ist), sondern es auch für nötig hielt, den ehemaligen politischen Partner aufs heftigste persönlich anzugreifen und zu beleidigen (was nicht sein Recht ist).
Es ist mir daher eine große Genugtuung gewesen, das Scholz bei der nächsten Wahl nicht nur die FDP, sondern auch die SPD auf einen historischen Tiefstand führte.
An Deinen Aussagen irritiert häufig, wie gut Du es schaffst, Die Dir nicht passende Seite einer Medaille komplett zu ignorieren. Ich finde das, was Du „pubertäres Gehampel der FDP“ nennst, natürlich nicht gut. Aber mir sind Leute, die sich an Zusagen halten (was die FDP in der Regierung Scholz im Großen und Ganzen getan hat) lieber als Feiglinge, die ihre eigenen Fehler nicht erinnern, anderen in die Schuhe schieben, und die das offenbar für anständig halten, andere massiv und entwürdigend persönlich zu beleidigen. DAS ist pubertäres Gehampel, das ist in tiefstem Sinne unanständig. Dieses durch und durch inakzeptable Verhalten hat in der Rest-SPD keinen Widerspruch ausgelöst; wären solche Beleidigungen seitens der FDP (oder der AfD) gegen Schiolz gelaufen, hätte es eine riesige Empörungswelle gegeben.
Nun gut, mit der neuen FDP kann niemand was anfangen, und wer heute einer anderen Partei als CDU und SPD eine Stimme geben will, hat ja inzwischen eine Alternative.
Robin Alexander hat das in seinem Buch „Letzte Chance“ sehr detailliert nachgezeichnet. Als erstes spielte Scholz auf ein Ende der Koalition und auch Robert Habeck schwor seine Leute auf einen Bundestagswahlkampf noch 2024 ein. Dass Lindner die Koalition gesprengt habe, ist eine Legende, wie sie Putin und Trump gut ansteht. Jeder, der in Berlin etwas mit Politik zu tun hat, wusste was gespielt wurde.
Das Ende der Ampel war Anfang 2024 beschlossen, als die Koalitionäre sich erkennbar nicht mehr auf einen gemeinsamen Haushalt verständigen konnten. Scholz wollte Lindner erneut zu einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Manöver zwingen, wo er wusste, dass im Falle des Falles der Liberale den politischen Schaden zu tragen hätte.
Gedankenspiele gibt es doch immer. Wie oft gab es jetzt schon die Idee, Merz auszutauschen oder eine Minderheitenregierung zu schaffen? So what?
@ Stefan Sasse 19. Oktober 2026, 14:35
Gedankenspiele gibt es doch immer. Wie oft gab es jetzt schon die Idee, Merz auszutauschen oder eine Minderheitenregierung zu schaffen? So what?
Darum geht es mir doch garnicht.
Das irgendeiner mal seine Klappe aufreißt, ist normal. Das in ein Papier zu fassen, schon nicht mehr ganz so. Dass die FDP weg vom Fenster ist, finde ich bedauerlich, mehr nicht. Die linke Legendenbildung, dass Lindner die Koalition gesprengt hat, ärgert mich aber. Das war Scholz. Und anstatt anständig auseinander zu gehen (wie Lindner das getan hat), persönlich infam gegen den politischen Gegner auf übelstem AfD-Niveau zu hetzen (wie Scholz) bzw. diese persönlichen Beleidigungen gutzuheißen (wie Lauterbach, Klingbeil und andere) finde ich schon perfide und anstandslos.
Ich fand das früher von Strauß scheiße, ich finde es von der AfD scheiße, und ich finde es auch von der SPD scheiße.
Ich muss ehrlich sagen, ich bin in dem Berlin-Gossip immer nicht so drin, deswegen weiß ich nicht, wer da genau was gesagt hat. Ich blende das so weit ich kann aus.
@ Stefan Sasse 21. Oktober 2026, 10:30
Ich muss ehrlich sagen, ich bin in dem Berlin-Gossip immer nicht so drin, deswegen weiß ich nicht, wer da genau was gesagt hat.
Wie Scholz beim Rausschmiß der FDP Lindner angegangen ist, war auch hier ein Thema. Und fast alle fanden den persönlich verletzenden Ton von Scholz ok, obwohl sie die Hetze der AfD Scheiße finden.
Für das Ampel aus war Scholz als Ursache verantwortlich, Lindner war nur ein Symptom.
Der hat kein Amt mehr, da werden die Leute immer weise.
1) Hufeisendebatte
Es ist schon ein unverschämter Versuch, die LINKE weiss zu waschen, je radikaler sie auftritt. Da können prominente gemäßigte Politiker im Dutzend austreten und extrem radikale Jungpolitiker mit verfassungsfeindlichen Absichten eintreten – die LINKE wandert nach Ansicht gerade von Grünen immer mehr in die Mitte. Is‘ klar.
Dass die Parteiführung die radikalen Kräfte im Griff habe, zeigt sich ja gerade nicht. Das gilt nicht nur für den Berliner Landesverband, wo gerade rechtzeitig zu ihrer Kandidatur die Spitzenkandidatin aus der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Roten Liste ausgetreten ist. Ines Schwerdtner, die Parteivorsitzende, beugte sich auf dem letzten Parteitag dem neuen Mob und erklärte – okay, nun spreche auch sie von einem Genozid, den die Juden in Gaza verübten. Selbe Wortwahl wie Alice Weidel, als sie das Wort „Remigration“ in den Mund nahm – andere Wertung.
Es geht ja eben nicht um Enteignung einzelner Wohnungsunternehmen. Die Parteiführung spricht explizit von Vergesellschaftungen breiter Wirtschaftsbereiche, was eine ganz andere Qualität ist. Und dann wird dem Remmo-Clan-Unterstützer, der als Innenexperte Remmo nicht kennen will, Absolution erteilt. Wenn so „im Griff haben“ aussieht – was ist dann „aus dem Ruder laufen“?
Welche demokratietragenden Kräfte bei der LINKEN sollen es denn sein? Die Parteivorsitzende, eine erklärte Marxistin? Oder ihr Co Luigi Pantisano, der in Wortwahl und Habitus total mittig (Ironie!) rüberkommt? Oder Cansin Köktürk, die mit Beginn ihrer Bundestagskarriere Werbung für „From the River to the Sea“ macht und Andersdenkende verfolgen lassen will?
Die politische Linke hat eine klare Strategie: Erst die CDU so positionieren, dass ihr ein wesentlicher Teil der Wähler mit dem Wunsch nach Veränderungen abspenstig wird, um dann mit der Linkspopulistin Schwesig (die mit der Russen-Pipeline) ein hartes linksradikales Bündnis zu schmieden.
3) Kampf gegen Rechts
Für das „Ungeheuerliche“ kann der SPIEGEL gerade zwei Politiker benennen, die sich mehr oder weder (einer konjunktivisch) geäußert hätten. Aber auch hier passt der Vergleich mit der LINKEN: Wenn dort die Parteispitze Bürger auffordert, die Stadt zu verlassen, gilt das links als gemäßigt. Und wenn man mit Hamas-Terroristen feiert, gilt das als Folklore.
@ Stefan Pietsch 15. Oktober 2026, 17:27
3) Kampf gegen Rechts
Für links wie für rechts gilt: In beiden Parteien gibt es Menschen, die zumindest mit einem Bein außerhalb unserer demokratischen Grundordnung stehen.
Ich sehe in unserem Land keine politische Mitte mehr, sondern deren zwei. Die, die eher Richtung rechts tendieren (etwa die CDU), verstehen nach und nach stärker viele AfD-Standpunkte als normal, die vor fünf Jahren „Pfui Ba“ waren; wer eher Richtung links tendiert (die Grünen, SPD) , hält eher das noch vor wenigen Jahren als „No go“ beurteilte Verhalten für OK; hat Thorsten gut beschrieben.
Mir scheint derzeit die AfD deutlich gefährlicher; nicht, weil sie radikaler ist als die LINKE, sondern, wie ich hier vor einiger Zeit schon mal schrieb, einfach deshalb, weil sie mehr Stimmen hat.
Wenn die LINKE oder die AfD die absolute Mehrheit bekämen oder die Parteien der Mitte keine Rolle mehr spielen, Gnade uns Gott
Die Parteien der Mitte, CDU und SPD, sind vom dauernden Regieren erschöpft und ausgelaugt – programmatisch wie personell. Ehrlich, die SPD kann auch nur noch eine harte Linkspopulistin nominieren, von der sie sich vielleicht 20 Prozent verspricht. Schwesig ist eine Politikerin, die bei weitem nicht über jeden Zweifel erhaben ist. In der alten Welt wäre sie längst erledigt gewesen.
Seit 2020 leben wir in existenziellen Krisen, die Welt sortiert sich völlig neu, doch die Berliner Politik bleibt richtungslos. Die Politik ist gelähmt, weshalb sie sich in immer alberneren Grabenkämpfen verliert, siehe gerade die Vorwürfe der SPD Richtung ihres Koalitionspartners, dieser habe sich „unmenschlich“ verhalten. Mit unfassbar viel Geld versucht man Politik vorzutäuschen. Wie das ausgeht, sieht man in Italien und Frankreich, das den Crashkurs innerhalb nur eines Jahrzehnts vollzogen hat. Wir machen das Gleiche und erwarten Wunderheilung. Das nennt man Wahnsinn.
Wir haben Millionen Muslime, Arabern und Islamisten ins Land geholt. Diese wollen jetzt bestimmen. Als erstes Vehikel dafür haben sie sich die LINKE auserkoren, doch das sind nur die willfähigen Idioten. Junge, ideologisch geblendete junge Frauen. Diese neuen Mitbürger machen keinen Hehl daraus, was ihre Absichten sind. Du wirst es noch erleben, dass eine Partei der arabischen Minderheit in den Bundestag einzieht.
Die Bürger sind dieses irre Theater immer mehr leid. Die CDU hat ist immer noch nicht verstanden und verweigert sich dem Wunsch nach Alternativen. Und das, obwohl inzwischen das grüne Spitzenpersonal offen über das Ziel einer linksradikalen Regierung spricht. Die CDU ist nicht besser als ihre aktuellen Umfragewerte.
Die Radikalen werden die absolute Mehrheit bekommen, dann bitte um Gottes Gnade. In Italien und Frankreich ist das längst der Fall, unter politischen, finanzwirtschaftlichen sowie ökonomischen Bedingungen, die wir anstreben. Dann wird auch die politische Landschaft so aussehen.
Wahlen haben Konsequenzen. Parteien, die sich diesen verweigern, haben eine begrenzte Lebenserwartung.
„Millionen Muslime, Arabern und Islamisten“
Den Islamismus sehe ich auch als Bedrohung, aber es ist nicht nur die LINKE als Partei. Im Uni- und Künstler-Mileu hat sich der Postkolonialismus etabliert – mit Israel-„Kritik“ und latenter Judenfeindschaft.
Soweit ich das beurteilen kann, kam auch das aus den USA. Die Muslimbruderschaft hat via Qatar offenbar Millionensummen in Elite-Unis gesteckt.
Kennt jemand hier die Verhältnisse dort (Ralf?)
um diesen Mechanismus zu erklären? Förderung bestimmter Projekte, Auwahl von Dozenten?
Die LINKE ist in diesen Studentenmilieus inzwischen die klare Nummer eins, was einem strategischen Plan Katja Kippings aus 2017 folgt. Das Ziel, die eigene Stammwählerschaft gravierend zu verändern und in Konkurrenz zu den Grünen zu treten, entstand auf Basis einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Es ist nicht lange her, da verteidigten Sie die Massenmigration von Muslimen, dass die Juden in Ihrem Umfeld dies sehr positiv aufnehmen würden. Es fiel mir schwer zu glauben, denn die meisten Menschen kennen ihre natürlichen Feinde. Wenn das heute noch so ist, sind sie eine extrem seltene Spezies. Wenn nicht, war es damals extrem naiv.
Mein Punkt ist nicht, dass ich es verurteilen würde, dass Migranten ihre Vertreter suchen. Das ist repräsentative Demokratie. Mein Punkt ist, dass wir es zugelassen haben, wie Thilo Sarrazin das einst beschrieb, überhaupt in solche Konkurrenz politisch treten zu müssen.
Muslime sind doch nicht „die natürlichen Feinde“ der Juden. Es gibt viele Initiativen der Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft. Cem Özdemir ist kein Feind.
Was den Juden in meinem Umfeld wirklich Sorgen, ja: Angst macht: Der als Kritik an der israelischen Regierung kaschierte Antisemitismus an deutschen Unis und in der Künstlerszene – und die offenbar langfristig angelegte Unterwanderung der westlichen Gesellschaften durch die Muslimbruderschaft: Die Zustände an Elite-Unis in den USA, die Korruption (der 400-Mio-Flieger für Trump) und der Einfluss in Frankreich und Britannien. Die Pali-Propaganda wirkt total. Vom 7. Oktober redet kaum einer mehr.
Doch, sind sie. Israel ist von Feinden umzingelt, selbst die Türkei positioniert sich unter dem Druck von Islamisten seit zwei Jahrzehnten sehr feindselig zu dem Judenstaat. In den muslimischen Ländern bis hin zu ferneren Regionen wie Malaysia sind Muslime zu Antisemitismus erzogen. Auch in Westeuropa zeigen Muslime laut Studien abweichend zu den Gesamtbevölkerungen deutlich stärker ausgeprägte antisemitische Neigungen. D.h. selbst Menschen muslimischen Glaubens, die hier eigentlich sozialisiert wurden, behalten in ihrem Wertesystem die ausgeprägte Abneigung gegen Juden.
Für Leute wie mich wie die deutschen Judenverbände war durchaus schon 2015/2016 klar, was sich da zusammenbraut. Ich wurde, spät ich weiß, 2011 zum ersten Mal mit dem institutionalisierten Judenhass konfrontiert. Damals baute ich in Berlin ein Start-up mit auf, unser Büro war in unmittelbarer Nähe zu einer jüdischen Einrichtung. Eine Freundin setzte mich eines Morgens davor ab, als sofort ein Sicherheitsbeamter an das Auto herantrat und uns aufforderte, weiterzufahren.
In einer Seitenstraße, an einem x-beliebigen Tag, muss ein harmloses Gebäude mit einer harmlosen Einrichtung wie eine diplomatische Vertretung geschützt werden. Ich war tief geschockt und bin es bis heute.
Dauernd gehen gerade Linke auf die Straße und demonstrieren „Nie wieder“. Solche Aktionen sind so hohl wie der Bundesverteidigungsminister, dessen Partei ohne nennenswerte Gegenwehr einen Tag nach seinem kindischen Aufzug am Bebelplatz gemeinsame Sache mit der ersten antisemitischen Partei in Deutschland machte.
Cem Özdemir fordert seine „Freunde und Freundinnen in Berlin“ auf, von „solchen Leuten“ die Finger zu lassen. Der Muslim Ahmad Mansour warnt landauf landab vor dem Islamismus – trotz Bedrohung durch dessen Anhänger. Wir sollten diese Richtung stärken, statt pauschal auf Muslime draufzuhauen.
Die Verschärfung der Asylpolitik hat die Braun-Blauen nicht gestoppt. In Sachsen-Anhalt wählten 65 Prozent der Menschen, die ihre finanzielle Lage als schlecht einschätzen, die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 60 Prozent. Und in beiden Wahlen war die soziale Sicherheit das wichtigste Thema. Also Sorgen, dass man sich die gestiegenen Preise nicht mehr leisten kann, dass der Arbeitsplatz wackelt, dass die Rente nicht reicht.
Sie haben sich wieder auf die Strategie des Schönredens verlegt. Cem Özdemir ist nach meinem Wissensstand kein praktizierender Muslim. Er ist in seiner Partei ein Außenseiter. Die Bundespartei will sich nicht positionieren, beim geringsten Widerspruch gibt es Ärger mit den Pali-Freunden von der Grünen Jugend.
Sie wissen sicher, dass Ahmad Mansour unter strengem Polizeischutz lebt. So ergeht es inzwischen selbst bei uns Kritikern des Islam. Ihre ernsthafte Empfehlung: Mehr Menschen sollen ihr Leben für die Kritik am Islam riskieren.
Die Analyse ist wie sie ist. Sie wissen sicher auch, dass laut Studien unfassbare Zweidrittel der muslimischen Schüler den Koran als das oberste Gesetz ansehen. Lieber CitizenK, das ist nicht einfach mehr eine Mehrheit, schon gar nicht eine Minderheit. Diese Kinder sind von ihren Eltern tief indoktriniert. Sie nehmen lieber die Haltung der drei Affen ein.
Die Parteifarbe der AfD ist Blau. Die LINKE steht in der Tradition der Diktatoren von der SED. Trotzdem verweigern Sie diese Klassifizierung der rot lackierten Faschisten. Und von welcher Verschärfung der Asylpolitik sprechen Sie? In Berlin will die neue Koalition die softe Maßnahme der Bezahlkarte wieder abschaffen, damit die hierher geschleppten „Flüchtlinge“ mit Steuergeld ihre Schlepper bezahlen können. Zudem will man einen sicheren „Korridor“ nach Berlin einrichten.
Alle Länder, die in den letzten Jahren syrische Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben, haben in umfangreichen Maßstab diese in ihre Heimat zurückgeführt. Nur Deutschland nicht. Wir verpassen ihnen dafür deutsche Pässe, dann ist die Sache geregelt.
Wir haben auf lächerlich niedrigem Niveau (rund 20.000 Abschiebungen pro Jahr) einen deutlichen Rückgang zum Vorjahr. Dabei sind 260.000 Zugezogene ausreisepflichtig, erhalten aber weiterhin Sozialleistungen. Das ist eine sehr große Stadt, CitizenK. Umgekehrt wanderten seit 2024 weitere 1,5 Millionen (2026 geschätzt) aus Drittstaaten zu.
Das Problem der Migration ist keineswegs gelöst und nur in homöopathischen Dosen angegangen. Dazu kommt die politische Blockade auf wesentlichen Politikfeldern, insbesondere wird der Umgang mit Leistungsempfängern als unangemessen lasch empfunden. Warum sollte da die AfD an Zuspruch verlieren?
@ CitizenK 19. Oktober 2026, 06:51
Cem Özdemir ist die Ausnahme, nicht die Regel.
Die Verschärfung der Asylpolitik hat die Braun-Blauen nicht gestoppt.
10 Jahre zu spät und nach wie vor viel zu weichgespült. Wir hatten alleine 2025 noch immer eine Nettozuwanderung aus nicht EU-Staaten von 278.000 (https://mediendienst-integration.de/ein-und-auswanderung/einwanderung-nach-deutschland/wie-viele-menschen-wandern-nach-deutschland-ein/).
Gruss,
Thorsten Haupts
Also spielten die Lebensverhältnisse (Wohnung etc.) keine Rolle? Und die Nachwahl-Befragungen sind … was? Und die Berliner haben bei der Vergesellschafts-Abstimmung eigentlich für Palästina und gegen Migranten abgestimmt? Und dies hat mit dem Wahlergebnis rein gar nichts zu tun? Und die New Yorker haben den Mamdani hauptsächlich gewählt, weil er Muslim ist? Leute!
Kann nicht sein, was nicht sein darf. Ich sag ja, genau den Fehler, den man uns im Umgang mit Pegida und AfD seit 2015 vorwirft, machen sie jetzt selbst. Exakt denselben.
Dass der Sozialismus nicht funktioniert liegt nur daran, dass wir es noch nicht richtig gemacht haben. Immer viel zu weichgespült. Mir kommt die Argumentation arg bekannt vor.
@ CitizenK 19. Oktober 2026, 19:54
Also spielten die Lebensverhältnisse (Wohnung etc.) keine Rolle?
Natürlich tun die das. Aber man macht den Bock zum Gärtner.
Da bin ich zu 100% bei dir. Und es gibt null Gefahr, dass die LINKE irgendwo eine absolute Mehrheit erlangt. Bei der AfD sieht das ganz anders aus. Daher rührt meine größere Sorge dort.
@ Stefan Sasse 17. Oktober 2026, 08:54
Da bin ich zu 100% bei dir. Und es gibt null Gefahr, dass die LINKE irgendwo eine absolute Mehrheit erlangt. Bei der AfD sieht das ganz anders aus. Daher rührt meine größere Sorge dort.
Meine auch. Aber warte noch ein paar Jahre, dann hast Du das dort auch.
Glaube ich nicht. Dafür sind die Linken viel zu blöd.
@ Stefan Sasse 19. Oktober 2026, 14:35
Glaube ich nicht. Dafür sind die Linken viel zu blöd.
Du solltest Dich langsam daran gewöhnt haben, dass ich bei Blicken in die Zuklunft besser liege als Du 🙂
Die nächste Bundestagswahl wird von der AfD dominiert. Bei der übernächsten werden SPD und CDU fast tot sein.
Das ist auch meine These. Was ich sage ist, dass die LINKE nicht mehrheitsfähig ist und auch niemals sein wird, anders als die AfD. Die LINKE ist vor allem deswegen ungefährlich, weil es unvorstellbar ist, dass die je auch signifikante Anteile kommen.
Du behauptest doch ständig, dass die AfD nie auf 50 Prozent kommen wird.
Momentan hat nur die LINKE eine klare Machtoption, die AfD keine. Und damit hat auch die Union keine andere Machtoption als mit zwei linken Parteien zu regieren. Ganz anders SPD und Grüne, die trotz geringer Stimmenanteile gerade Oberwasser haben und von ihren Optionen schwärmen.
Ein Land, das ständig rechts wählt und ständig links regiert wird – das kann in einer Demokratie nicht gutgehen. Berlin ist Vorbote, aber wir haben gutes Anschauungsmaterial westlich des Rheins.
R2G hat keine Mehrheit, selbst wenn (dickes wenn) die sich einigen würden. Und ja, ich sehe die AfD nicht auf 50%. Ich sehe die nicht mal bei 40%. Aber das brauchen sie ja auch nicht.
Ich wiederhole mich: Wenn die Extremisten die Hälfte der Stimmen holen, wirst du spätestens dann mit ihnen zusammenarbeiten müssen. SPD und Grüne bereiten dies erklärtermaßen auf Bundesebene vor. Bleibt nur noch die Umdeutung der LINKEN als eine Partei der Mitte. Das läuft ja seit zwei Jahren. Je mehr gemäßigte Politiker aus der LINKEN austreten, desto mittiger wird sie von Grünen und Sozialdemokraten definiert.
4) CDU
Die Wähler wollen Alternativen. Dafür wurde Friedrich Merz mit seinem oppositionellen, markanten Profil gewählt. Die CDU liefert nicht, also werden ihr die Wähler abspenstig. Das nennt man Demokratie. Der Wähler hat der Union seit Merkel mehrere Chancen gegeben, sich klarer wieder nach rechts zu positionieren. Immer, wenn sie sich etwas dahin bewegt hat, zuckte sie sofort vor dem medialen Furor zurück. Bürgerliche Wähler schätzen keine Angsthasen.
Und da treffen sich CDU und SPD. Die Sozialdemokraten vollführen seit langem eine Wählerverachtung auf. Entweder wissen sie nicht, wer ihre Wähler sind und was sie wollen. Oder es ist ihnen egal und es geht nur darum, die Funktionäre zu befriedigen. Die Union weiß immerhin noch, was ihre Wähler wollen, aber sie traut sich längst nicht mehr. Es ist eine Partei von Angsthasen.
Die CDU stand eigentlich immer für solide Regierungsführung: Das bedeutete unaufgeregtes regieren, Wirtschaftswachstum. Ich sehe keinen Auftrag für die Union weiter nach rechts zu rücken sondern vielmehr ein Versagen der CDU in ihrer gesamten Aufstellung und Kommunikation: Natürlich war die Union bei Dingen wie Zuwanderung oder innerer Sicherheit eher rechts orientiert. Und hier liefert sie auch: Nur die Rechtsextremen können die Union immer wieder überbieten und so werden sie immer kompetenter wahrgenommen. Insofern sollte sich die Union auf das Konzentrieren, was sie groß gemacht hat „Wohlstand für alle“, aber nicht nur im Wortlaut, sondern als Versprechen und in der Tat an Alle die Anpacken wollen. In der Kommunikation wird daraus aber die kleinen und mittleren werden belastet, die Reichen dürfen sich verschont fühlen. Seehofer hatte schon recht : „Vergesst mir die kleinen Leute nicht“.
Kein Wunder das man da unbeliebt ist: Mit Dobrindt hat die Union durchaus das Innere gut abgedeckt – in Sachen Wirtschaft / Zukunftsfähigkeit ist die aktuelle Wirtschaftsministerin eine kommunikative Leerstelle. Sie gilt als Frau der Lobbys und von gestern. Und einen Herz-Jesu / Liberalen Leuchtturm sucht man in der Partei vergebens. Linnemann könnte zum Erneuerer des deutschen Gesundheitswesens werden, gilt aber als kalter Zahlenmensch – wo soll da die Sympathie herkommen?
Die Union war immer dann stark, wenn sie alle Flügel gleichermaßen reüssieren ließ: Für eine Süßmuth gab es eben auch einen Dregger. Für einen Blüm einen Kanther.
Das ist lange, lange her. Sie erinnern an die Zeiten, in denen die Union zuverlässig über 40 Prozent lag. Das war zuletzt 1994 (Sonderfall 2013 ausgenommen). Seitdem hat sich die Union mehr als halbiert. Viele Wähler (und teilweise Mitglieder) sind zur AfD. Nicht vergessen: Es gab nicht nur die Professoren, sondern auch Gauland und Steinbach und andere. Das waren sehr engagierte, sehr konservative Menschen, die Merkel systematisch vertrieben hat. Jan Fleischhauer hat das in Bezug auf Gauland mal genau nachgezeichnet.
Linnemann gehört zu den Wirtschaftsliberalen, denen auch Merz entstammt. Doch die haben wie schon zu Merkels Zeiten nichts zu sagen. Sie unterschlagen, dass Reiche eine Outsiderin ist und auch so agiert.
Merz hat den Konservativen und Liberalen einen schweren, wenn nicht entscheidenden Schlag versetzt, als er das größte Schuldenpaket der Geschichte durchsetzte. Er hat alle Überzeugungen konservativer Wähler wie Mitglieder mit Füßen getreten. Die Quittung sieht er in den Umfragen und im Wahlergebnis von Meck-Pomm. Wer heute CDU wählt, bekommt nicht Koalitionen mit der FDP, sondern mit der antisemitischen LINKEN. Ist das ein Argument, CDU zu wählen?
Merz ist schwach, weil er die Überzeugungen Konservativer verraten hat. Gerade hat man wieder Steuererhöhungen durchgewunken, gerade für die solventere Klientel. Dafür hat man außer Versprechungen von den Sozialdemokraten nichts bekommen. Und so geht das seit die Koalition gegründet wurde. Bei der CDU steht verdammt wenig auf dem Haben-Konto. Nicht einmal umfangreiche Abschiebungen von Syrern.
In a nutshell und als ehemaliger Christdemokrat: Die Partei degenerierte in den neunzigern/frühen 2000ern wieder zum Kanzlerwahlverein der sechziger. Das ist in guten Zeiten durchaus erfolgversprechend, in schlechteren und Krisenzeiten allerdings sicher tödlich. Die Union von heute steht für nichts, kämpft für nichts, sieht sich noch immer ziemlich bräsig als alternativlos und hat weder ein positives Angebot für die Zukunft noch eine erkennbare Krisenbewältigungsstrategie. Und darüberhinaus auch noch ein zweit- bis drittklassiges Führungspersonal. Deshalb ist sie sehr wahrscheinlich als Volks- und Regierungspartei am Ende und wird eine stinknormale 15% Partei europäischen Durchschnittes.
Gruss,
Thorsten Haupts
Volle Zustimmung.
@ Sören Schmitz 16. Oktober 2026, 17:08
Die CDU stand eigentlich immer für solide Regierungsführung
Sehe ich nach Kohl nicht mehr.
Mehr als jeder dritte Studierende lebt unterhalb der Armutsgrenze. Das Studium, einst Deutschlands großes Versprechen auf ein besseres Leben, ist für viele unerreichbar geworden.
Dümmer kann ein Header kaum sein. Natürlich haben Studenten wenig Geld. Das war zu allen Zeiten so. Nur sagt das überhaupt nichts über ihren späteren Karriereverlauf aus. Das hat jeder Student mit der seinem Engagement und Wahl des Faches selbst in der Hand.
Sorry, der SPIEGEL ist echt auf den Hund gekommen, wenn man so eine Azubine da rumschreiben lässt.
j) Das heilige Eigentum gibt es nicht. (Spiegel) Intellektuell wenig überzeugend, aber in der Stoßrichtung korrekt.
Noch so eine halbe SPIEGEL-Azubine. Das heilige Recht auf Leben gibt es nicht. Wäre ja auch mal eine Schlagzeile. Schon eine einzige Vorlesung Öffentliches Recht könnte bei aktivistischen Journalist:innenanwärter:innen solche Artikel verhindern.
Zu g)
@Stefan S.: Könntest Du mal skizzieren, was Du bei dem selbst für SPIEGEL-Verhältnisse unterirdisch dämlichen Artikel „bemerkenswert“ findest?
3) Ein paar Bemerkungen :
i) die SPD-Fraktion hat mit ihrer Spontandemonstration ( wie kriegt man das eigentlich in Berliner Regierungsviertel genehmigt, wenn man nicht Regierungspartei ist) wieder mal hauptsächlich die eigene Fankurve und das Journalisten-Milieu bespielt. Der aufgesetzte Patriotismus wirkt so hilflos und unglaubwürdig, dass es leicht ist, darüber zu spotten.
ii) Immer wieder, das ausgebliebene Verbotsverfahren ist ein Nachweis, wie inkonsequent die Mitte Parteien im Umgang mit der AfD agieren. Wenn sie wirklich überzeugt sind, dass von dieser Partei die Gefahr eines Faschismus (siehe oben) ausgeht, sind sie verpflichtet(!), ein Verbotsverfahren anzustreben.
iii) Die Formulierung „strafrechtlich verfolgen“ lohnt sich, genauer zu betrachten. Denn für sich genommen sind die zitierten Aussagen im Artikel viel zu unbestimmt (da haben die Konservativen hier recht). Also, auf welcher Grundlage könnte das stattfinden ?
iiia) Es ist mehr als „nur“ rein politische Verfolgung, wie die Berufsverbote im Zuge des Radikalenerlasses.
iiib) Sollte es um schärfere Verfolgung von Fehlverhalten in der Amtsführung gehen wie Vorteilsnahme oder Selbstbedienung, so würde sich die hochkorrupte Selbstbedienungspartei AfD mit eine strengeren Verfolgungskultur ins eigene Fleisch schneiden.
iiic) Bleiben also Meinungsäußerungsdelikte – diese werden bereits politisch motiviert strafrechtlich verfolgt. Zum einen Ehrdelikte (Politikerbeleidigung) zum anderen der Bereich Volksverhetzung.
iiid) Und hier muss man konstatieren, dass die Kultur der Gesetzesverschärfung die sich in diesen beiden Deliktgruppen in den letzten Jahren diese Verfolgung sehr einfach macht. Nimm konkret den Regierungsentwurf zum Entzug des passiven Wahlrechts bei bestimmten Delikten. Dieser wäre ein Geschenk für eine AfD, die von einer Regierungsposition aus politische Gegner verfolgen will.
3i) Das mag eine Neuigkeit sein, aber Politiker*innen müssen schon gelegentlich mal ihre Anhängendenschaft mobilisieren. Weißt du, wie albern und peinlich ich Lederhosenauftritte im bayrischen Bierzelt finde? Bin halt nicht die Zielgruppe für.
ii) Das Verbotsverfahren ist eine Phantomdebatte, das wird nie kommen.
iii) Die AfD bräuchte das Vorherige nicht, das ist genau der Punkt. Wie kann man so naiv sein! Das ist mir völlig unbegreiflich.
i) Die Zielgruppe der SPD sind aber auch weniger diejenigen, die das performative Präsentieren von Nationalsymbolen beeindruckt. In der Disziplin haben sie halt gegen rechte keine Chance. Zugegebenermaßen wäre auch das Einheitsfrontlied oder „der heimliche Aufmarsch“ auch auf den Lippen dieser SPD Funktionäre nicht glaubwürdig (insbesondere des Kriegsministers). Aber es würde tatsächlich ein Zeichen setzen und Klarheit schaffen.
ii) Deshalb ist die Debatte darum auch so unredlich. Es war politisch (!!) nie gewollt, wurde aber immer als Option hingehalten.
iii) Es geht nicht um „brauchen“ sondern um „einfach so weitermachen“. So wie die politische Kultur ist, würde sich eben nicht viel verändern an der Nutzung dieser Instrumente, es würde nur andere betreffen.
I) Phhhhhhht, also bitte. Wo bleibt die linke Tradition? Natürlich singt man zu solchem Anlass eigentlich „Bella ciao“, aber so schnell hatte man wahrscheinlich nicht den ganzen italienischen Text parat. Es gab auch einen Stern-Artikel über die Entstehungsgeschichte, in guter linker Tradition wollte Miersch erstmal klären, wo man denn um die Uhrzeit noch eine Bahnsteigkarte bzw Abstimmung findet, aber da war Boris wohl schon mit einigen JuSo-Requisiten und Bierkiste unterwegs. Im übrigen hat er in seiner (durchaus ordentlichen) Rede clever drauf verwiesen, dass Schwarz-rot-gold nicht nur die Farben unserer Nation sind, sondern historisch auch für Demokratie steht.
Grundsätzlich sehe ich das positiv. Man hat hier endlich mal tatkräftig symbolische Bilder erzeugt und nicht einfach nur händeringend ein trauriges Kamerastatement abgegeben. Und ich würde es auch begrüßen, wenn man die gute linke Tradition nicht soweit treibt, sich darüber zu zerstreiten, ob man denn auch das richtige Liedgut ausgesucht hat.
Warum den italienischen Text von „Bella Ciao“ und nicht eine der deutschen Übersetzungen ? Weil beide für die 2020er SPD „problematisch“ wären: Die eine war ein FDJ-Lied
https://lieder-aus-der-ddr.de/eines-morgens-in-aller-fruehe/
un die andere (schönere) ist von Dieter Dehm, der jetzt ziemlich tief in BSW-Richtung abgedriftet ist…
https://www.youtube.com/watch?v=aWwD5bRNjxo&list=RDaWwD5bRNjxo&start_radio=1
Ach guck, wusste ich gar nicht. Aber den Text kennt man vermutlich auch nicht spontan.
West-Lifestyle-Linke, die ich bin, kenne ich sonst nur die Dance-Variante 😀
https://www.youtube.com/watch?v=jhgJV0Pg54Y
zu 5
Wobei ich liebend gerne einen Verriss von Babylon Berlin von dir lesen oder hören würde. Kann aber verstehen, dass dir da deine Lebenszeit dafür zu kostbar ist.
Ja, das ist genau der Punkt. So Scheiße wie Nürnberg kann ich noch rechtfertigen als Lebenszeitaufgabe, aber Babylon Berlin? Fuck that shit.
Gegenvorschlag in Sachen Geschichtskrimidrama: „Parice Police 1900“ fand ich ziemlich gut. (habe es aber nicht auf historische Präzision geprüft)
1) Hufeisendebatte
Da man sich im „progressiven“ Milieu (hallo Stefan!) die LINKE immer noch schönsäuft, ist hier der Podcast „Machtwechsel“ von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld ans Herz gelegt, der die neue Häutung der ehemaligen SED genau zessiert. Binnen zwei Jahren hat die LINKE einen Großteil ihrer Mitglieder ausgetauscht bzw. die Alt-Mitglieder ins Abseits gestellt. Ihr Mitgliederwachstum ist gigantisch, wobei weder die Führung der Bundespartei noch die Vorsitzenden der Untergliederungen wirklich wissen, wer da alles eingetreten ist. Während bei AfD und BSW eine genaue Prüfung von Neumitgliedern stattfindet, wird bei der LINKEN Mitglied wer einen Antrag stellt, der nicht schnell genug geprüft wird.
https://machtwechsel.podigee.io
Man muss schon sehr fest im Glauben sein anzunehmen, in die LINKE würden unter so freiherzigen Bedingungen bessere Charaktere eintreten als in die AfD.
1) Sachsen-Anhalt
Die Hälfte des Landes will sie [die Demokratie] behalten, und auch die braucht eine Stimme, nicht einen Vollzugsbeamten.
Sehr schön gesagt!
Ich hatte mir abends noch die Ereignisse des Tages durchgelesen und einige Clips/Reden dazu nachgesehen und fand einen Kontrast dazu ganz bemerkenswert.
Die klare Opposition hatte sich ziemlich ernsthaft auf den Moment vorbereitet, siehe die Rede von Alterspräsidentin (LINKE) von Angern vor der Wahl. Nach der Wahl von Rausch hielt dann die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz noch eine Rede und die SPD erschien statt mit Blumenstrauß mit Grundgesetz und weißer Rose.
Kann man ja scheiße finden. Aber man hatte sich ziemlich klar vor, während und nach der Wahl mit diesem (nicht gänzlich unerwartetem) Ausgang auseinandergesetzt.
Das ist aber zumindest etwas, was man der CDU voraus hat, die bis heute einfach gar keine Haltung hat. Vor der Wahl gab es eine Enthaltungsempfehlung. Das hab ich schon kritisiert, aber am Ende hat sich absurderweise nicht mal Schulze selbst dran gehalten. Dann war das Kind in den Brunnen gefallen und man wusste auch nichts zu sagen, außer meinetwegen bisschen False-Flag-Geraune. Es reichte nicht mal zu einem kritischen Statement, dass man zusätzlich auch noch mit dem Oberextremisten Tillschneider dasitzt.
Damit sich das traurige Schauspiel nicht wiederholt, will man bei der Ministerpräsidentenwahl dann einfach kollektiv den Raum verlassen und sich unter’m Tisch verstecken, bis es vorbei ist.
Also tut mir leid, aber das ist ja die Komplettaufgabe jedweder Politik. Dann kann man auch das Mandat direkt zurückgeben. Und dieses Parlament ist theoretisch auf 5 Jahre gewählt, wollen die solange unterm Tisch hocken bleiben? Bei Neuwahlen in den Wahlkampf gehen mit der Aussage, dass man bei entscheidenden Fragen lieber wegbleibt?
Was dann auch direkt führt zu:
4) der CDU insgesamt
und Bernd Ulrichs Frage, wer die CDU wählen soll, die sich nur noch darin einig ist, dass man an Merz klebt, obwohl alle ihn doof finden, und spätestens dann die Restcontenance verliert, wenn man keine Wahlen mehr gewinnt, weil dann „wir sind die natürliche Regierungspartei“ als Resthaltung auch nicht mehr zieht.
Und das ist meiner Meinung nach bei allen Gemeinsamkeiten der Unterschied zu linken Parteien. Die leiden in ihren Selbstzweifeln permanent an zuviel Haltung, von der sie nicht abrücken möchten. In so einer Konstellation wäre man wochenlang übereinander hergefallen, hätte 2x die Führung getauscht (uns doch egal, ob es Alternativen gibt – zur Not nehmen wir auch Kurt Beck!) und dann gäbe es zwei Parteien und jede macht ihre Lieblingshaltung – verbunden in ewiger Hassliebe.
Das sehe ich bei der Union nicht. Vllt muss man diese Betrachtung sogar auf die rechte Seite ausweiten. Wenn man auf die AfD guckt, hat die sich permanent weiter radikalisiert und jeder Abgängige, dem das alles zuviel wurde, hat eine eigene Partei gegründet, die gar nicht mehr – oder bei 0,1% – existiert. Und ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die CDU hier einen ähnlichen Weg geht.
Die Idee, weitere drei Jahre den eigenen Parteichef zu demontieren und alle zwei Tage bei Springers zu sitzen, um sich über SPD und Brandmauer die Augen auszuweinen, scheint mir ehrlich gesagt auch nicht besonders erfolgversprechend.
entwirft das Szenario, dass dies einen Jungbrunnen für die SPD darstellen könnte, die sich als antifaschistische Kraft inszenieren könnte
Ja in den feuchten Träumen linker Spinner. Aber wenn man aufwacht, sitzt man doch wieder mit Klingbeil da, der erzählt die Hauptaufgabe der SPD liegt darin als Juniorpartner das Schlimmste zu verhindern.
Die Basis zerstreitet sich derweil über die Verwendung des richtigen Liedguts und ob man die CDU dann Steigbügelhalter oder gleich Faschisten nennt. Die Probleme auf der linken Seite verschwinden nicht magisch, nur weil die CDU auch welche hat^^